gruene.at
Navigation:
am 18. Juli

Gleiche Kinderrechte vom Neusiedlersee bis zum Bodensee

Martina Berthold - Mit 16. Juli endet die Begutachtungsfrist für eine geplante Verfassungsänderung, die eine „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe zur Folge haben wird. Klubobfrau Martina Berthold dazu: „Beim Kindeswohl darf es keine Rolle spielen, ob ein Kind in Neusiedl oder in Bregenz wohnt. Der Schutz von Kindern ist eine gemeinsame Aufgabe für uns alle!“

Im Entwurf des sg. „Kompetenz- und Strukturbereinigungsgesetzes“ plant die Bundesregierung eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und den 9 Ländern. Dabei ist eine weitere „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen. Bisher waren hier Grundsätze und Standards, insbesondere in der Abklärung der Kindeswohlgefährdung und der Hilfeplanung, österreichweit einheitlich durch ein Bundesgesetz (Bundes Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013) geregelt. Diese Vorgaben mussten in den Ausführungsgesetzen der Länder berücksichtigt werden.

„Wenn eine große Bandbreite von Organisationen wie SOS Kinderdorf oder der Dachverband der österreichischen Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, aber auch Expertinnen und Experten wie die Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs oder die Volksanwaltschaft her warnen, dann sollte das Anlass zum Überdenken des Vorhabens sein“, betont Martina Berthold. Gerade in diesem hochsensiblen Bereich sollte das Kindeswohl über dem Anliegen der Kompetenzbereinigung stehen.

Von Seiten der Expertinnen und Experten wurde im Begutachtungsverfahren insbesondere die Verringerung von Standards und das Entstehen von Rechtsunsicherheit bemängelt und die wichtige Rolle der Kinderrechte und des Kinderschutzes als gesamtstaatliche Aufgabe betont – nicht zuletzt aufgrund der Verankerung der Kinderrechte in den Grundsatzbestimmungen der österreichischen Verfassung.

„Nachdem im Herbst 2018 die Evaluierung des Kinder- und Jugendhilfe Bundesgesetzes erfolgen wird, sollte die Bundesregierung bei diesem Teil der Kompetenzbereinigung zurück an den Start gehen und die Expertinnen und Experten für Kindeswohl und Kinderrechte einbeziehen“ lautet die Forderung von Martina Berthold.