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am 26. November

BUDGET: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt mit kräftigem grünen Anstrich

Kimbie Humer-Vogl - Klubobfrau LAbg. Humer-Vogl zu den Grünen Schwerpunkten des Landesvoranschlags 2020

Drei Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor umfasst der Landesvoranschlag für 2020. Aus Grüner Sicht. „Dieses Budget soll konkrete finanzielle Antworten auf die Probleme geben, die uns als Gemeinschaft aber auch als Individuum erwarten. Gerade im Klimaschutz und im Sozialbereich stehen wir vor großen Herausforderungen. Deshalb war uns die kräftige Grüne Einfärbung dieser Bereiche im Budget 2020 so wichtig“, sagt die GRÜNE Klubobfrau LAbg. Kimbie Humer-Vogl anlässlich der morgigen Ausschussberatungen über den Landesvoranschlag 2020. 

Klimaschutz: Kosten des Nichthandelns sind größer als Kosten des Handelns!

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist definitiv die Klimakrise – mit massiven Folgen: Klimazonen verschieben sich, Gletscher schmelzen und heftige Unwetter nehmen zu. „Spätestens nach dem Hitzesommer 2019 und den verheerenden Murenabgängen der letzten Woche ist deutlich: Ja, auch wir in Salzburg sind betroffen. Die Klimakrise findet nicht irgendwo in fernen Landen statt, sie ist hier: Direkt vor unserer Haustüre“, so Humer-Vogl. Der Landesvoranschlag sieht für das Jahr 2020 sieht in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie für die Abteilungen 4 und 5 über 13 Mio. € Budgetmittel vor. Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – bekanntlich der größte Hebel in puncto Klimaschutz – ist ein sattes Plus von 20 Mio. Euro veranschlagt (2018: 50 Millionen, 2019: 60 Millionen, 2020: 73,6 Millionen Euro).

Die zusätzlichen Mittel werden für weitere Taktverdichtungen, das Regionen-Ticket, oder Park & Ride Anschlüsse verwendet. Darin enthalten sind auch erste Maßnahmen des von den Grünen ausverhandelten Öffi-Pakets im Pinzgau. „Ich bin froh, dass wir hier ins Salzburg endlich die Zeichen der Zeit erkannt haben und eine Trendwende im Verkehr eingeläutet haben, die sich im Budget und bald auch in der Realität niederschlägt“, so die Grüne Klubobfrau. 

Denn eines sei klar: „Die Kosten des Nichthandelns beim Klimaschutz sind deutlich höher als die Kosten des Handelns! Nicht nur finanziell, wie die Katastrophe im Gasteinertal zeigt, aber auch: Sollte Österreich die Pariser Klimaziele verfehlen - und danach schaut es laut Einschätzung von Experten beim derzeitigen Stand der Maßnahmen klar aus –, könnte das Salzburg bis zu 120 Millionen Euro kosten! Wollen wir das? Ich denke: das kann niemand wollen!“ 

Salzburg investiert weiter in den sozialen Zusammenhalt

Weiter ausgebaut werden im Jahr 2020 auch die Leistungen im Sozialbereich. Das Budget steigt von 441 auf 453 Millionen Euro, ein Plus von 12 Mio. Euro. Die Schwerpunkte legen wir dabei auf den wichtigen Bereich Pflege ebenso wie auf persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung und bessere Bedingungen für Menschen in sozialen Berufen. „Wir gehen damit unseren Salzburger Weg des Zusammenhalts und der Solidarität fort. Denn wir sind überzeugt, dass es für alle Menschen ein soziales Netz braucht, das sie hält“, betont Humer-Vogl. 

Gerade im Bereich der Pflege lasse der steigende Handlungsdruck angesichts der drohenden Pflegemisere ein weiteres Hinauszögern nicht mehr zu. Zehn zusätzliche Millionen sind budgetiert, u.a. für die Ausbildung von dringend notwendigen zusätzlichen Pflegekräften. Ein Jahr lang sind Expert*innen in der Pflegeplattform zusammengesessen und haben ein Gesamtpaket geschnürt, das dafür sorgen soll, dass wir schon in diesem Jahr eine Entspannung der Situation spüren werden“, so die GRÜNE Klubchefin. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Mittel für den Ausbau der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen sowie bessere Bedingungen für Menschen in sozialen Berufen.

Ein sattes Plus erhält unter Grüner Ressortführung auch die Kultur: So steigt das Budget im Ressort von Heinrich Schellhorn von 21 auf 23,3 Millionen Euro. Darunter sind 400.000 Euro für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Kultur Entwicklungsplan (KEP) sowie die Verbesserung der Möglichkeiten für junge KünstlerInnen.