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am 27. Juni

GRÜNER Umweltlandesrat Schellhorn warnt vor schwarz-blauem Frontalangriff auf Umwelt- und Naturschutz

Heinrich Schellhorn - LH-Stv. Schellhorn kündigt Widerstand gegen geplantes Standortentwicklungsgesetz an.

„Mit dem geplanten Standortentwicklungsgesetz katapultiert die schwarz-blaue Bundesregierung den österreichischen Umwelt- und Naturschutz zurück ins letzte Jahrhundert. Das ist der massivste Rückschritt im Umweltbereich seit Jahren und das erfüllt mich mit großer Sorge“, kritisiert der  GRÜNE Umweltlandesrat LH-Stv. Heinrich Schellhorn aus Salzburg den heute von Wirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vorgelegten Entwurf für ein Standortentwicklungsgesetz. Der GRÜNE Umweltlandesrat kündigt Widerstand an.

Besonders kritisch sieht Schellhorn die schwarz-blauen Pläne, wonach jedes Infrastrukturprojekt automatisch genehmigt werden soll, wenn es nach neun Monaten keine UVP-Entscheidung der Behörde gibt: „Dieser Automatismus verstößt gegen unseren Rechtsstaat und ist aller Wahrscheinlichkeit nach verfassungswidrig“, so Schellhorn. Die Bescheide würden nach Klagen von Gerichten sehr wahrscheinlich aufgehoben werden. Dadurch würde das Gesetz zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen – und Verfahren erst recht noch weiter in die Länge ziehen. 

Gerade große Projekte bedürften einer umfassenden und daher eben längeren Prüfung. Diese seien gerechtfertigt, „weil nur so alle relevanten Umwelt- und Naturschutzaspekte sowie die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden können. Wenn die Bundesregierung diese hart erkämpften Rechte nun mit Füßen tritt, werden wir uns dagegen zur Wehr setzen!“