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am 1. September

KLARTEXT: Das bringt Salzburgs neues Abfallwirtschaftsgesetz WIRKLICH

GRÜNE Salzburg - Alle Fakten rund um das neue Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz - auf einen Blick!

Die Behauptung: Ein „Mehrweggebot“ bedeutet das Ende des Vereinslebens

Wahr ist: „Mehrweg“ ist bei vielen Vereinen und Veranstaltungen bereits gelebte Praxis!

Keine Veranstaltung ohne Müllberg? Das soll mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz der Vergangenheit angehören. Betroffen vom Mehrweggebot für Getränke und Speisen sind Veranstaltungen ab 300 Personen. Für gemeinnützige Vereine und kirchliche Veranstaltungen gilt das Mehrweggebot ab 600 Personen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Besucherinnen und Besuchern ist zudem verpflichtend ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen.

Jene, die wegen dieser Regelung das „Ende der Vereinskultur“ prophezeien, mögen sich die gelebte Praxis ansehen: Bereits jetzt werden zahlreiche Veranstaltungen mit Mehrweggebinden abgewickelt, etwa das Donauinselfest mit seinen mehr als einer Million BesucherInnen. Auch in Salzburg wird bereits auf freiwilliger Basis immer öfter der „Mehrweg“ gegangen: etwa beim Schützenfest Goldegg (1.000 Gäste), beim HTL-Salzburg-Ball 2016 (3.500 Gäste) oder beim Jubiläum der Lungauer Kulturvereinigung 2014 (8.400 Gäste). Engagierte Veranstalter zeigen längst schon vor, dass möglich ist, was nun zum Schutze unserer Umwelt gesetzlich verankert werden soll!

Ach ja: Das Argument, wonach „Mehrweg“ eine Gefährdung von BesucherInnen darstellen könne, zieht nicht. Aus sicherheitspolizeilichen Gründen sind selbstverständlich Ausnahmen (z.B. für Konzerte) möglich.

Die Behauptung: Das neue Gesetz bringt das Ende der Privatwirtschaft

Wahr ist: Gemeinden können auch in Zukunft private Entsorger beauftragen!

Grundsätzlich gilt seit über 20 Jahren: Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen – also Haushaltsabfällen und jenen Abfällen, die den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind – sind die Gemeinden zuständig! Daran ändert sich auch mit dem neuen Gesetz nichts. Es sind also künftig weder mehr, noch andere Abfälle von dieser „Entsorgungspflicht“ der Gemeinden betroffen.

Was noch gleich bleibt: So wie bisher können Gemeinden auch in Zukunft private Firmen mit der Entsorgung beauftragen! In über 95 Prozent der Salzburger Gemeinden ist dies bereits der Fall: Private Firmen werden mit der Einsammlung von Restmüll, Sperrmüll, Biomüll, Altpapier und ähnlichem beauftragt und von der Gemeinde dafür bezahlt. Gerade für kleine und mittlere Entsorger in Salzburg sind diese Aufträge der Kommunen existenziell wichtig, diese jahrelange gute Zusammenarbeit zwischen Salzburgs Kommunen und Salzburgs privaten Entsorgern hat sich bewährt und daran wird auch nicht gerüttelt!

Was sich nun eigentlich ändert?

Dass die „Rosinenpickerei“ einiger großer Entsorger abgestellt wird. Konkret: Bisher war es möglich, ohne Absprache mit der Gemeinde Sammelcontainer (etwa für lukrative Stoffe wie Altpapier und Glas) dort aufzustellen, wo es sich für den Entsorger finanziell lohnt. Die Gemeinde - und mit ihr oft das eigentlich mit der Entsorgung des Gemeindemülls beauftragte Unternehmen – bleiben dann auf jenen Müllfraktionen sitzen, der eher mit Verlusten denn Gewinnen behaftet ist (was sich in der Regel in höheren Müllgebühren niederschlägt). Dieses „Rosinenpicken“ mag im Interesse einiger weniger Entsorger sein, aber sicherlich nicht in dem der privaten Haushalte, der Mehrzahl der Betriebe oder gar der Gemeinden!

Das neue Gesetz schiebt diesen Praktiken einen Riegel vor: Die Entsorgung sämtlicher Abfälle obliegt der Gemeinde beziehungsweise dem (oder den) von ihr beauftragten Unternehmen und niemandem sonst! Dass Unternehmen auf eigene Faust und ohne Auftrag Sammelcontainer ausschließlich für lukrative Abfallfraktionen aufstellen, ist damit nicht mehr möglich.

Detail am Rande: Eine Altstoffvermarktung nach dem neuen Prinzip vermag die Müllgebühr um bis zu 25 Prozent pro Einwohner und Jahr zu reduzieren!

Zusammengefasst: Das neue Abfallwirtschaftsgesetz berücksichtigt die Interessen der vielen kleinen Entsorgungsbetriebe, der Gemeinden und vor allem auch der BürgerInnen, die das Entsorgungssystem über die Müllgebühren schließlich finanzieren.


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