gruene.at
Navigation:
am 4. Juli

Klima retten - was jetzt sofort zu tun ist

Heinrich Schellhorn, Astrid Rössler - Hitzewellen, Dürre, Muren: Die Klimakrise hat Österreich fest im Griff. Trotzdem ist Österreich europaweit einer der Nachzügler beim Klimaschutz. Was Salzburg in puncto Umweltschutz plant und was bundesweit endlich geschehen muss, darüber informieren Klimaschutzreferent LH-Stv. Heinrich Schellhorn und Astrid Rössler in diesem Pressegespräch.

„Im Klimaschutz läuft uns die Zeit davon. Die Rettung des Klimas wird Tag für Tag teurer und vor allem schwieriger – bis es zu spät ist“, stellt der Grüne Landessprecher LH-Stv. Heinrich Schellhorn zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit Astrid Rössler, der NR-Spitzenkandidatin der Salzburger Grünen, fest.

„Die Zeit zu handeln ist jetzt“, sind sich die beiden einig, und präsentieren gemeinsam die politischen Maßnahmen, die auf Landes- und Bundesebene jetzt notwendig sind, um „das Klima und die Lebensgrundlagen für uns und die nächsten Generationen zu retten“. 

Verfehlen der Klimaziele könnte Salzburg bis zu 120 Mio. Euro kosten


„Dass das Land Salzburg seine selbst auferlegten Klimaziele für das Jahr 2020 deutlich verfehlen wird, ist richtig. Das ist aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen der Klimakrise mit noch mehr Mut und Entschlossenheit entgegentreten als bisher“, so der Grüne Landessprecher LH-Stv. Heinrich Schellhorn. Er fordert von den Landesparteien mehr Entschlossenheit, Handeln und Unterstützung in puncto Klimaschutz – nicht zuletzt deshalb, weil ein Nichterreichen der Klimaziele für Österreich und das Land Salzburg teuer zu stehen kommt: 

Sollte Österreich nämlich die Pariser Klimaziele verfehlen – und danach schaut es laut Einschätzung von ExpertInnen beim derzeitigen Stand der Maßnahmen aus –, müsste sich auch das Bundesland Salzburg Strafzahlungen oder am Kauf von Emissionsrechten durch den Bund beteiligen, erklärt Heinrich Schellhorn. 

„Österreich hat sich bindend verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis ins Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent zu reduzieren. Die Basis dafür bildet der Nationale Klima- und Energieplan, der bis Ende 2019 an die EU übermittelt werden muss“, erklärt Schellhorn. „Bereits jetzt gibt es aber eine erste kritische Rückmeldung von der EU-Kommission, dass die Ziele nicht ambitioniert genug sind", so Schellhorn weiter. Die Kommission fordert von Österreich konkret: 

  • stärkere Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Bau, Verkehr und Landwirtschaft 
  • alle Subventionen für fossile Energie zu prüfen und Maßnahmen, diese Subventionen zu beenden.
  • Nachbesserungen bei den Zielen für Strom aus Erneuerbaren Energien und weitere Schritte beim Energiesparen 

Die Verfehlung der Ziele haben laut Schellhorn zwei mögliche Konsequenzen: Die Kommission könnte zum einen vor 2030 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten. Das wäre mit Strafzahlungen verbunden, deren Höhe aber derzeit noch nicht bezifferbar sei. Die zweite Möglichkeit wäre, Emissionsrechte von anderen EU-Staaten zuzukaufen, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. „Wir wissen aber nicht, ob es Länder gibt, die überhaupt in der Lage sein werden, diese Zertifikate zu verkaufen“, so Schellhorn.

Wäre das doch der Fall, dann würden Experten aus Forschung und Verwaltung bei vollständiger Bedeckung der Lücke zum Pariser Ziel laut Schellhorn von einer Größenordnung von Zukäufen in der Höhe von etwa 10 Milliarden Euro ausgehen. Der Bund müsste nach den Regeln des Finanzausgleichs davon 80 Prozent tragen, die Länder 20 Prozent. Für Salzburg heißt das Kosten von 120 Mio. Euro.

Klimaschutz statt Strafzahlungen!

„Dieser Emissionshandel kann allerdings nicht das Ziel sein! Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Klimaziele zu erreichen“, so Schellhorn, und weiter: 

„Die Klimakrise können wir nur in einem gemeinsamen Kraftakt in den Griff bekommen“, ist Schellhorn sicher. Besonderen Handlungsbedarf sieht der Grüne Landessprecher beim Ausbau der Erneuerbaren und beim Verkehr

Heinrich Schellhorn: „Ohne Windkraft werden wir die Energiewende nicht schaffen. Gerade im Winter haben wir im Bundesland eine erhebliche Unterversorgung mit erneuerbaren Energien. So fällt beispielsweise im Jänner die Eigenproduktion an Strom durch Wasserkraft fast zur Hälfte aus, der fehlende Anteil muss importiert werden. Die Windkraft als Stabilisator zur Wasser- und Sonnenkraft ist also unabdingbar.“ 

Gefordert sei auch die Salzburg AG: Das betrifft zum einen den Umstieg auf Erneuerbare Energien – und damit den Ausstieg aus Öl und Gas: Schellhorn erneuert unter anderem die alte Grüne Forderung, dass die Salzburg AG endlich ihre Beteiligung am Gemeinschaft-Steinkohlekraftwerk in Lünen (Deutschland) beenden soll. „Wir müssen raus aus Kohle und rein in die Erneuerbaren – die Salzburg AG muss ihren Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen“, sagt er.

Zum anderen braucht es von Seiten der Salzburg AG mehr Kooperationsbereitschaft, um die Verkehrsziele zu erreichen: Der Verkehrssektor hat seit 1990 um 71,8 Prozent zugenommen und ist damit das Problem Nummer 1. „Langsam kommt zwar Bewegung rein, weil auch die ÖVP erkannt hat, dass wir dem öffentlichen Verkehr Vorrang geben müssen. Aber uns geht das immer noch viel zu langsam. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau von Zug und Bahn anstatt kontraproduktiver Maßnahmen wie Tempo 140 auf der Autobahn“, sagt Schellhorn. 

Raus aus Öl – rasch umsetzen!


„Der Ausstieg aus Ölheizungen ist eine klimapolitische Notwendigkeit und auch für die BürgerInnen ein wichtiger Schritt raus aus der Ölpreisfalle“ betont der Grüne Landessprecher Heinrich Schellhorn. Salzburg will bis zum Jahr 2050 Salzburg klimaneutral und energieautonom sein - das heißt: 100 Prozent Strom und Wärme aus erneuerbaren Energieträgern wie Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie sowie Minus 100 Prozent Treibhausgase.

Rund 45.000 bis 50.000 Ölkessel gebe es derzeit noch im Bundesland Salzburg. Schellhorn sagt: „Wir wollen ein Gesetz, das einen Umstieg vorschreibt, wenn ein Austausch der Kessel ansteht. Damit haben wir als Land den größten Hebel.“ Denn man wisse um den Bestand und das Alter von Ölheizungen. „Viele davon werden ab 2021 zum Austausch anstehen. Und dann sollte man nicht mehr gegen eine neue Ölheizung tauschen können, sondern verpflichtend auf erneuerbare Energien umsteigen." 

Wirkung zeige auch das "Raus aus dem Öl"-Förderprogramm: In nur vier Monaten wurden im Land Salzburg 430 Ölheizungen durch klimafreundliche und ressourcensparende Heizsysteme mit erneuerbaren Energien ersetzt. „Es ist bedauerlich, dass der Bund das Förderprogramm auslaufen hat lassen. Das Mindeste, was wir als Land tun können, ist diese Förderung fortzuführen – und das tun wir! Bis zu 7.500 Euro bekommen Tauschwillige zugeschossen, wenn sie ihren alten Ölkessel durch etwa eine Pelletsheizung oder einen Fernwärmeanschluss tauschen“, so Schellhorn.

Ölheizungen in öffentlichen Gebäuden sollen in Salzburg ebenfalls schon bald ein Ablaufdatum haben: Für die 23 verbliebenen in 16 der e5-Gemeinden wurde unter Grüner Ressortführung das Ende eingeläutet:  Seit April stellt das Energieressort des Landes eine zusätzliche Förderung zur Verfügung, um zu motivieren, ihre Gebäude auf erneuerbare Energie umzustellen.

Rössler: Österreich braucht ein SOFORTPROGRAMM für den Klimaschutz! 


Die letzten Bundesregierungen haben Österreich beim Klimaschutz einen Scherbenhaufen hinterlassen: Schon jetzt ist Österreich einer der Nachzügler. Während andere EU-Mitgliedsstaaten den Klima-Turbo zünden (Dänemark minus 70% Treibhausgasemissionen bis 2035, Finnland klimaneutral bis 2030), hat Österreich bei einer Fortsetzung der aktuellen Klimapolitik keine Chance die Klimaziele zu erreichen.

„Ich sehe den Klimawandel als Indikator für ein Systemversagen“, erklärt Astrid Rössler, Spitzenkandidatin der Salzburger Grünen für die Nationalratswahl 2019. Und weiter: „Das nächste Regierungsprogramm muss nur nicht ambitionierte Ziele für den Klimaschutz enthalten – diese müssen auch auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden. Was es jetzt braucht, ist ein Sofortprogramm für das Klima: Wer das nicht versteht, hat die Klimakrise nicht verstanden! Und wer ein konsequentes Sofortprogramm verweigert, versagt beim Klimaschutz“, so Rössler.

„Wir brauchen nach jahrelangen Verzögerungen und Blockaden beim Klimaschutz keine Stehsätze und Ablenkungsmanöver mehr. Wir brauchen jetzt den Mut zu klaren sofortigen Handlungen – und zwar nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus,“ so Rössler deutlich.

Rössler fordert daher ein Sofortprogramm für den Klimaschutz:

1. Klimaschutz als Querschnittsmaterie: Klimaschutz wird als Querschnittsmaterie in allen Ressorts und Politikfeldern verankert, alle Gesetze und Verordnungen müssen auf ihre Klimafolgen geprüft werden. Das 1,5-Grad-Ziel wird als Verpflichtung zugrunde gelegt.

2. Umgehender Abbau von klimaschädigenden Subventionen durch den Bund und Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform im Jahr 2020.

3. Mobilitätswende auf Grundlagen des Sachstandsberichtes Mobilität: Der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen in Österreich. Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) hat das Umweltbundesamt im Sachstandsbericht Mobilität 50 mögliche Einzelmaßnahmen auf ihr Einsparungspotential von Treibhausgas-Emissionen aus dem Verkehrssektor untersucht. Der Sachstandsbericht dient als fachliche Grundlage für den nationalen Klima- und Energieplan, mit dem Ziel die Treibhausgas-Emissionen in Österreich bis 2030 um 36 % zu senken. 



Die wichtigsten Empfehlungen umfassen folgende Maßnahmen:

  • Personenverkehr: Anpassung der generellen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und Autostraßen; Citymaut, Qualitätsoffensive für Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, ortskernstärkende Raumplanung, Verdichtung des ÖV.
  • Güterverkehr: elektrifizierte Systeme auf hochrangigen Straßen; flächendeckende LKW-Maut, Verlagerungsmaßnahmen auf die Schiene, Güterverkehrszentren, City-Logistik-Maßnahmen. 
  • Bei den ökonomischen Rahmenbedingungen wird als quantitativ wirksamste Maßnahme zur Förderung der Elektromobilität und besonders effizienter Antriebstechnologien die Anpassung von Mineralölsteuer und motorbezogener Versicherungssteuer empfohlen. Höhere Kraftstoffkosten führen kurzfristig zu höherer Effizienzsteigerung der angekauften Fahrzeuge.

4. Klimarelevanz von Energie- und Ressourceneinsatz in Produktion und Abfallströmen: Überschussproduktionen (z.B. Lebensmittelerzeugung und -handel) und mangelhafte stoffliche Verwertung (z.B. Kunststoffe, Verpackungen) belasten den ökologischen Fußabdruck und die Klimabilanz. Es braucht, wie in Frankreich, Tschechien und Italien bereits eingeführt, eine gesetzliche Verpflichtung zur Vermeidung und Minimierung von Lebensmittelabfällen, u.a. durch verbindliche unentgeltliche Weitergabe an Sozialeinrichtungen. Zur Eindämmung der kunststoffreichen Verpackungsflut bedarf es höherer stofflicher Verwertungsquoten, verbindlicher Mehrwegsysteme bei Getränkeverpackungen und durchgängiger Pfandsysteme. ​​

„Es mangelt bei weitem nicht an Wissen und konkreten Umsetzungsvorschlägen, die Dringlichkeit beim Klimaschutz ist in der Bevölkerung und besonders bei den Jugendlichen längst angekommen. Die aktuellen Klimavorschläge der ÖVP werden dieser Problemlage in keiner Weise gerecht und vermeiden vor allem das Allerwichtigste: die Dinge beim Namen zu nennen und die notwendigen Veränderungen anzupacken,“ so Rössler abschließend.