gruene.at
Navigation:
am 7. February

Mönchsberggarage nicht UVP-pflichtig

GRÜNE Salzburg - Die rechtliche Prüfung durch das Umweltressort des Landes Salzburg hat ergeben, dass für die von der Garagengesellschaft geplante Erweiterung keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

Worauf Ressortchef LHStv. Heinrich Schellhorn Wert legt: „Es handelt sich um eine rein formalrechtliche Entscheidung, die Garage ist mit diesem Bescheid keinesfalls genehmigt!“ Auch wichtig: Inhaltlich ändert sich durch diesen Bescheid nichts am grundsätzlichen Grünen „Nein“ zum Garagenausbau.

Wie geht’s jetzt weiter? Wir gehen davon aus, dass gegen diesen Bescheid Beschwerde eingelegt wird. Doch selbst wenn das UVP-Nein in der nächsten Instanz Rechtskraft erhält, muss das Projekt dennoch die einzelnen Genehmigungsverfahren durchlaufen. Es bedarf also noch mehrerer Behördenfahren, konkret nach dem Naturschutzrecht, dem Wasserrecht, dem Baurecht und dem Gewerberecht. Die Zuständigkeit für all diese Verfahren liegt übrigens bei der Stadt.

Aus Grüner Sicht ist folgendes anzumerken:

Am Grünen „Nein“ zur Mönchsberggarage hat sich nichts geändert. Dieses Projekt ist in umwelt- und verkehrspolitischer Hinsicht eine glatte Fehlinvestition. Mehr Parkplätze bedeuten mehr Verkehr. Um das Verkehrsproblem im Zentralraum zu lösen, braucht es dringend einen breiteren Umstieg vom Auto auf Öffentliche Verkehrsmittel. Dies ist nicht nur Verkehrsexperten und Grünen bewusst sondern wird mittlerweile auch von den verkehrspolitisch Zuständigen anderer Parteien als notwendig erachtet. Ideen, Geld und politische Entscheidungen müssen sich in Zukunft primär damit befassen, wie der Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr attraktiv wird - und nicht damit, wie man noch mehr Autos in die verkehrsbelasteten Innenstädte lockt. 

Detail am Rande: Nach wie vor ausständig ist auch noch die Entscheidung im Raumordnungsverfahren. Wie bekannt, hat das Raumordnungsressort des Landes dem Ausbau der Garage im Dezember 2016 unter der damaligen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler einen Riegel vorgeschoben, indem die dazu notwendige Änderung der Flächenwidmung nicht genehmigt worden war. Die Stadt hatte dagegen berufen und vom Landesverwaltungsgerichtshof auch Recht bekommen. Dagegen wiederum hat das Land Revision eingelegt. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.


Schellhorn: Mönchsberggarage nicht UVP-pflichtig