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am 4. Dezember

Nach EU-Entscheidung zu Kärnten: Salzburg soll Glyphosat verbieten!

Josef Scheinast - Umwelt- und Landwirtschaftssprecher Scheinast: „Durch die Entscheidung der EU-Kommission haben wir Rechtssicherheit für ein weitreichendes Verbot!“

Die Europäische Kommission hat entschieden: Kärnten darf den Gebrauch des krebserregenden Pflanzengiftes durch private AnwenderInnen in Zukunft verbieten. Die GRÜNEN im Salzburg Landtag fordern nun, dass Salzburg dem Kärntner Vorbild folgen soll: „Was in Kärnten möglich ist, schaffen wir in Salzburg auch. Das Ziel ist klar: der vollständige und rasche Ausstieg aus Glyphosat! Das muss uns die Gesundheit der Salzburgerinnen und Salzburger wert sein, denn sie steht über allen anderen Interessen – vor allem über den Interessen großer Konzerne!“ 

Einen ersten Erfolg haben die Salzburger Grünen bereits vor einem Jahr errungen: Im Dezember 2017 hat der Salzburger Landtags einen Antrag der GRÜNEN für ein Glyphosatverbot in sensiblen Bereichen (z.B.: Sport- und Spielplätze, Parks, in der Nähe von Schulen und Kindergärten sowie in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen, außerdem in Natur- und Wasserschutzgebieten sowie entlang von Straßen) einstimmig angenommen. „Durch die Entscheidung der Kommission haben wir nun die Rechtssicherheit für ein weitreichenderes Verbot. Diese Möglichkeit müssen wir ergreifen“, so der GRÜN-Abgeordnete Scheinast. 

Umweltministerin Köstinger muss handeln! 

Akuten Handlungsbedarf sieht Scheinast auch auf nationaler Ebene: „Österreich hat im EU-Rat gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gestimmt – nun muss Umweltministerin Köstinger Maßnahmen setzen. Bisher verhält sie sich zu diesem Thema – abgesehen von einer angekündigen Machbarkeitsstudie – auffallend still“, kritisiert Scheinast. Er unterstützt die Forderungen des Grünen EU-Parlamentariers Thomas Waitz, als ersten Schritt ein nationales Anwendungsverbot im öffentlichen Bereich und für die private Anwendung umzusetzen. Zudem solle die Bundesregierung Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, nicht weiter verlängern.