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am 20. November

Ökosoziale Steuerreform: Grüne erfreut über Schwaigers Zustimmung

Josef Scheinast - "Der jüngste Nicht-Beschluss im Wirtschaftsparlament zeigt, dass Schwaiger in Sachen Klimaschutz vor allem in der eigenen Partei noch viel Überzeugungsarbeit vor sich hat."

Dass ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger sich heute, Mittwoch, via SN für eine CO2-Abgabe ausspricht, ist für LAbg. Josef Scheinast, Umwelt- und Wirtschaftssprecher der GRÜNEN im Landtag und Sprecher der GRÜNEN Wirtschaft, "sehr erfreulich". Allerdings dürfte Schwaiger im eigenen Feld noch einiges an Überzeugungsarbeit vor sich haben, wie der jüngste "Nicht-Beschluss" zum Thema zeige: Der Grüne Antrag, die Wirtschaftskammer möge sich für eine ökosoziale Steuerreform stark machen, wurde gestern, Dienstag, im Wirtschaftsparlament von allen anderen Fraktionen - auch Schwaigers ÖVP-Freunden im Wirtschaftsbund - in einhelliger Ablehnung versenkt.

"Alle reden sie vom Klimaschutz, aber sobald es um konkrete Maßnahmen geht, sind sich ÖVP, SPÖ und FPÖ im Bremsen und Ablehnen einig", kritisiert Scheinast. Dabei sei angesichts der Brisanz der Erdüberhitzung eine CO2-Steuer das Gebot der Stunde: "Wer Rohstoffe und Energie verschwendet, darf nicht länger davon profitieren. Die wirtschaftlichen Vorteile müssen endlich diejenigen haben, die unser Klima schonen", fordert der GRÜNE Umwelt- und Wirtschaftssprecher. Das Grüne Modell der ökosozialen Steuerreform sei zudem aufkommensneutral: "Alle reden davon, dass Arbeit zu hoch besteuert ist. Diese Steuern würden bei unserem Modell gesenkt."

Länder wie Schweden und die Schweiz haben bereits eine CO2-Besteuerung eingeführt. Gerade aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit sollte Österreich nicht länger zögern: "Damit die Unternehmen sich rechtzeitig auf die dringend notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen umstellen können, brauchen sie klare Ansagen, wie viel der Ressourcenverbrauch letztlich wann kosten wird. Je länger die Politik mit diesen Vorgaben wartet, desto schwieriger wird es für die heimische Wirtschaft sich umzustellen." Nur von Klimaschutz zu reden, aber konkrete Maßnahmen zu verweigern, sei jedenfalls "unglaubwürdig, inkonsistent und sogar wirtschaftsschädlich", so Scheinast.​