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am 7. November

Sauber und fair: Das bringt das neue Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz

GRÜNE Salzburg - Das neue (und vieldiskutierte) Abfallwirschaftsgesetz ist fertig und soll noch im November im Landtag beschlossen werden. Fest steht: Das Mehrweggebot für Veranstaltungen bringt wesentliche Verbesserung bei der Müllvermeidung. Welche Verbesserungen das neue Gesetz noch bringt? Lest selbst.

Jetzt wird sauber gefeiert

Keine Veranstaltung ohne Müllberg? Das wird mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz der Vergangenheit angehören.​ Mit der Novelle des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes wird der Gebrauch von Mehrweg für Getränke und Speisen bei Veranstaltungen ab 600 Personen verankert. Ausnahmen aus sicherheitspolizeilichen Gründen (z.B. für Konzerte) sind möglich. Konkret sind Getränke vom Veranstalter zu 80 Prozent in Mehrweg an den Konsumenten auszugeben. Für Speisen ist auch die Verwendung von Geschirrersatz aus Papier möglich (z.B. Serviette, Stanitzel, Pappteller). Bei Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Besucherinnen und Besuchern ist zudem verpflichtend ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen.
Astrid Rössler hat viel mit Veranstaltern (großen und kleinen) geredet, dabei hat man sich dann auf die 80 Prozent verständigt. Für Getränke gelten diese Bestimmungen ab 1.1.2019, für Speisen ab 1.1.2020.

„Mir war wichtig, eine Lösung zu finden, die für die Veranstalter praktikabel ist und mit der wir gleichzeitig die Umwelt schützen. Mit den verpflichtenden 80 Prozent Mehrweg ist sichergestellt, dass der allergrößte Teil Müll vermieden wird, und trotzdem haben die Veranstalter noch einen gewissen Spielraum Einweg dort anzubieten, wo alles andere keinen Sinn macht oder zu aufwändig wäre", betont die zuständige Umweltlandesrätin LH-Stv. Astrid Rössler. ​

„Mir war wichtig, eine Lösung zu finden, die für die Veranstalter praktikabel ist und mit der wir gleichzeitig die Umwelt schützen.“
LH-Stv. Astrid Rössler, Umwelt-Landesrätin

Schluss mit dem Rosinenpicken

Müll ist nicht gleich  Müll. Mancher Abfall kann lukrativ wiederverwertet werden, anderer wiederum verursacht hohe Entsorgungskosten. Immer wieder kommt es deshalb vor, dass Sammelcontainer für die „kostbaren Müllfraktionen“ - z.B. Altkleider, Papier und Metall - ohne Absprache mit der Gemeinde bzw. dem Verband aufgestellt oder Sammlungen "veranstaltet" werden. Einige Entsorger haben sich auf das Einsammeln dieser rentablen Stoffe spezialisiert, den betroffenen Gemeinden (und den von ihnen in der Regel beauftragten Firmen) bleibt dann oft nur noch der teuer zu entsorgende Restmüll.

Diesem "Rosinenpicken" von rentablen Abfällen zu Lasten der Gemeinden (und damit letztlich der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler) wird nun Einhalt geboten. Geregelt wird das durch die Klarstellung der Erfassungsrechte und –pflichten von Altstoffen im Gesetz.

Dort, wo Sammeleinrichtungen der Gemeinden (von ihr selbst oder einem von ihr beauftragten privaten Entsorger) bereitgestellt werden, sind private Parallelsammlungen künftig untersagt.​

LH-Stv. Astrid Rössler: "Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden nicht mehr einseitig auf den Nachteilen der Abfallentsorgung sitzen bleiben. Künftig kommen ihnen auch die Vorteile – nämlich die finanzielle Verwertung der rentablen Sammelstoffe - zugute. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit bei den Entsorgungskosten."

Salzburger Entsorgungsbetriebe sind und bleiben selbstverständlich wichtige Partner, um die Recyclingquoten gesichert erreichen zu können. Sie werden nach wie vor im Auftrag der Gemeinden/Verbände die Sammlung durchführen. Aber wie gesagt: immer alles in Absprache mit der Gemeinde und nicht parallel auf eigene Faust (Rechnung).


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