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am 29. April

Steuerreform als Nagelprobe für schwarz-blaue Klimapolitik

Heinrich Schellhorn - Grüner Landessprecher LHSTv. Schellhorn: „Ohne eine Steuerreform mit deutlich ökologischem Lenkungseffekt verlieren wir Jahre, die wir im Klimaschutz nicht mehr haben.“

„Unser Steuersystem wird nicht einmal ansatzweise den anstehenden Herausforderungen gerecht: Arbeit wird immer teurer, gleichzeitig gibt es praktisch keinen steuerlichen Lenkungseffekt für klimaschonendes Verhalten. Das gehört mit der nun angekündigten Steuerreform korrigiert!“, erklärt LHStv. Heinrich Schellhorn, Landessprecher der GRÜNEN in Salzburg.

Für ihn wird die von der Bundesregierung anvisierte Steuerreform zur Nagelprobe für die schwarz-blaue Klimapolitik: „Daran wird man sehen, wie ernst es der Bundesregierung mit dem Klimaschutz wirklich ist“, so Schellhorn, der davor warnt, diese Chance ungenutzt verstreichen zu lassen:​ „Wenn die Bundesregierung jetzt keine Steuerreform mit deutlichen ökologischen Steuerungselementen zustandebringt, verstreichen Jahre ungenutzt, die wir im Grunde nicht mehr haben!"​​

„Wer klimaschonend arbeitet, wirtschaftet und lebt, soll dafür auch finanziell spürbar entlastet werden, während klimaschädliches Verhalten entsprechend besteuert gehört.“
LHStv. Heinrich Schellhorn, Landessprecher der GRÜNEN in Salzburg


Seit den 90er Jahren – darauf weisen ExpertInnen immer wieder hin – leisten arbeitende Menschen mit ihren Abgaben auf Arbeit einen immer größeren Beitrag zur Finanzierung des Staates. Gleichzeitig ist die Bedeutung von Steuern auf umweltschädliches Verhalten gesunken.​

 „Die Zeche für diese verfehlte Steuerpolitik zahlen die arbeitende Bevölkerung und die Umwelt“, so Schellhorn. Das gehöre geändert: „Runter mit den Abgaben auf Arbeit, rauf mit den Steuern für alles, was unserem Klima schadet.“Umweltministerin Elisabeth Köstinger habe bereits mehrfach angekündigt, die Steuerreform werde „ökologische Elemente“ enthalten. Dazu Schellhorn: „Mit ein bisserl öko hier und nachhaltig dort kommen wir beim Klimaschutz nicht weiter. Da braucht es entschlossenes Umsteuern. Wer klimaschonend arbeitet, wirtschaftet und lebt, soll dafür auch finanziell spürbar entlastet werden, während klimaschädliches Verhalten entsprechend besteuert gehört. Das würde auch den finanziellen Spielraum liefern, Arbeit endlich steuerlich zu entlasten.“​