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am 18. Februar

Steuersystem updaten – Grüne fordern im Landtag Mut zur ökosozialen Wende ein!

Josef Scheinast - Klima- und Wirtschaftssprecher LAbg. Scheinast kritisiert: „Die Bundesregierung lässt Umweltsteuern als Werkzeug im Kampf gegen die Klimakrise und für mehr soziale Gerechtigkeit ungenutzt!“

„Rauf mit den Steuern auf umweltschädlichen Ressourcenverbrauch, runter mit den Steuern auf Arbeit“, so lautet die GRÜNE Forderung für die von Türkis-Blau angekündigten Steuerreform. Am kommenden Mittwoch werden die GRÜNEN den Landtag damit befassen – und hoffen auf breite Zustimmung der anderen Fraktionen. „Die angekündigte Steuerreform von Kurz und Co. wird zur Nagelprobe in Sachen Klimaschutz: Entscheidend wird sein, ob sich die Bundesregierung zu einer Neuausrichtung unseres Steuersystems mit deutlich ökologischer Komponente durchringen kann“, sagt der GRÜNE Klimaschutz- und Wirtschaftssprecher LAbg. Josef Scheinast.

„In vielen Teilen Europas ist die Ökologisierung des Steuersystems als erfolgreiche politische Maßnahmen bereits akzeptiert. Die österreichische Bundesregierung hingegen lässt Umweltsteuern als Werkzeug im Kampf gegen die Klimakrise ungenützt – und gefährdet damit auch die soziale Gerechtigkeit“, kritisiert der GRÜNE Klimaschutz- und Wirtschaftssprecher Scheinast die „verantwortungslose Haltung“ von türkis-blau scharf.

Scheinast weiter: „Ohne eine strukturelle Steuerreform, die umweltschädliches Handeln höher besteuert und im Ausgleich die Einkommen entlastet, werden wir die notwendige Öko-Wende nicht schaffen“, darin sind sich die Grünen mit zahlreichen Klima-und WirtschaftsexpertInnen seit Jahren einig.  

Ökosoziale Steuerreform ist aufkommensneutral

„Unser Vorschlag für eine ökosoziale Steuerreform ist aufkommensneutral“, erläutert Scheinast: „Uns geht’s um Umschichtung: Die Steuern auf fossile Energieträger, Ressourcenverbrauch und Schadstoffe müssen erhöht werden. Im Gegenzug soll den Menschen monatlich mehr im Börserl bleiben, weil wir unter anderem die Lohnnebenkosten und die Steuern auf Arbeit senken wollen.“ Ein derart neu ausgerichtetes Steuersystem wäre einerseits ein wirksamer Hebel für einen sparsameren und nachhaltigeren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und würde andererseits Beschäftigung und Wirtschaft ankurbeln.

Handlungsbedarf ist nicht zu übersehen!

Der Handlungsbedarf wird mit Blick auf Ungleichgewichte im österreichischen Steuersystem sichtbar: Bei Umweltsteuern liegt Österreich laut Eurostat mit einem Anteil von 5,6 % am Gesamtsteueraufkommen unter dem EU-Schnitt. Auch Treibstoff ist vergleichsweise niedrig besteuert. Und das WIFO hat 2016 berechnet, dass bis zu € 4,7 Mrd. pro Jahr für kontraproduktive klima- und umweltschädliche Förderungen ausgegeben werden.

„Das geltende Steuersystem ist an vielen Stellen ungerecht! Wer ernsthaften Klimaschutz betreibt, muss derzeit oft höhere Kosten in Kauf nehmen als jene, die dies nicht tun. Das setzt dem freiwilligen Handeln zwangsläufig Grenzen. Ein ökosoziales Steuersystem, das diesen Namen auch verdient, würde hingegen jene belohnen, die ressourcenschonend wirtschaften und damit einen wichtigen Anreiz schaffen. Letztlich ist eine ökosoziale Steuerreform schlicht auch eine Frage der Gerechtigkeit“, so Scheinast.

 Appell von führenden WissenschafterInnen

Am 8. Jänner 2019 haben sich führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Bereichen Klimaforschung, Ökonomie, Physik, Meteorologie, Gletscherforschung und Sozial- und Geisteswissenschaften in einem eindringlichen Appell an die Österreichische Bundesregierung gewandt und eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform eingefordert. Sie fordern ebenso wie die Grünen, dass „das gesamte Steuer- und Abgabensystem auf Klimaschutz und Energieeffizienz optimiert wird. Zentral und entscheidend dafür ist eine ambitionierte ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform 2019“, schreiben sie in ihrem Appell an die Bundesregierung.