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am 22. Mai

Um 24,99 Euro nach Ibiza: Europa braucht eine Kerosinsteuer

Josef Scheinast - Umweltsprecher LAbg. Scheinast: „Flugverkehr ist größte Belastung fürs Klima erweist.“ – Freiheitliche werden Ruf als „Benzinbrüder“ mal wieder gerecht

„Um 24,99 Euro mit dem Flugzeug nach Ibiza? Das kann es nicht sein. Innerhalb der Europäischen Union muss für den kommerziellen Verbrauch von Kerosin keine Steuer gezahlt werden. Das soll sich ändern", findet nicht nur der französische Staatschef Emmanuel Macron, sondern davon sind auch die Salzburger Grünen überzeugt. Gemeinsam mit Neos forderten sie im Landtagsausschuss heute, Mittwoch, dass endlich Steuern auf Kerosin eingehoben werden. Die Erträge aus dieser Steuer könnten genutzt werden, um nachhaltige Initiativen zu setzen und Projekte zu fördern oder die Bürgerinnen und Bürger in anderen Bereichen zu entlasten.


„Der Flugverkehr bewirkt eine der größten Belastungen für die Umwelt und damit die globale Erhitzung", betont der Grüne Umweltsprecher LAbg. Josef Scheinast. Trotzdem wird im Gegensatz zu Diesel, Benzin oder Heizöl für Kerosin keine Mineralölsteuer eingehoben. Und das, obwohl sich seit dem Jahr 1990 die vom Flugverkehr in der EU verursachten Treibhausgas-Emissionen auf rund 150 Millionen Tonnen pro Jahr fast verdoppelt haben.„Das ist eine kontraproduktive Steuerbegünstigung für den Flugverkehr, die das Gegenteil von dem erreicht, was wir haben wollen: Mehr statt weniger Flugverkehr – zulasten unseres Klimas", so Scheinast.


Im Detail hat der Salzburger Landtag Folgendes mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, Neos, ÖVP und SPÖ beschlossen (die Abgeordneten der FPÖ konnten sich nur bei Punkt 3 durchringen, mitzustimmen und erwiesen sich diesmal als "Flugbenzinbrüder"):

 
Die Landesregierung wird ersucht,
1. an die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament mit dem Ersuchen heranzutreten, mit allem Nachdruck bei der EU für die Besteuerung von Kerosin einzutreten.
2. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf Unionsebene für die Besteuerung von Kerosin einzusetzen.
3. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf Unionsebene für strengere Umweltschutzvorschriften im Bereich der Schiffsfahrt zur Reduzierung der Luftschadstoffemissionen einzusetzen.