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am 20. April 2016

BEHINDERTENGESETZ: Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verbesserungen

Kimbie Humer-Vogl - Inklusionssprecherin Humer-Vogl: „Mit der Gesetzesnovelle sind wir dem Ziel von Chancengleichheit und echter Teilhabe ein gutes Stück näher gekommen.“ – Novelle soll noch vor dem Sommer im Landtag beschlossen werden

„Nachdem der Landtag 2011 eine Neufassung des Salzburger Behindertengesetzes gefordert hat, ist es nun endlich soweit: Das 35 Jahre alte Gesetz für Menschen mit Behinderung wurde in einem intensiven Beteiligungsprozess mit SelbstvertreterInnen und NGOs auf neue Beine gestellt. Dabei wurden alle Forderungen des Landtags aus dem Jahr 2011 berücksichtigt“, sagt die GRÜNE Inklusionssprecherin LAbg. Kimbie Humer-Vogl am Mittwoch.

Die wesentlichen Verbesserungen im Überblick

Die wesentlichen Forderungen des Landtags an das neue Gesetz im Jahr 2011 (Bericht und Beschluss des Landtags vom 14. September 2011 anbei) waren: Die Eliminierung veralteter Begriffe, die Einführung von Instrumenten zur Qualitätssicherung, eine stärkere Kundenorientierung sowie die gesetzliche Verankerung der institutionellen Mitbestimmung im Rahmen des Behindertenbeirates. Die Neufassung des Gesetzes enthält genau diese Punkte und weitere entscheidende Verbesserungen:

  1. Diskriminierende Begriffe werden ersetzt. Das alte Gesetz enthielt z.B. immer noch Begriffe wie „Schwachsinn“.
  2. Ein Inklusionsbeirat soll eingerichtet werden. Dieser Beirat, in dem Menschen mit Behinderungen die stimmliche Mehrheit stellen, soll der Landesregierung in Zukunft beratend zur Seite stehen.
  3. Künftig wird es eine Aufsicht für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen geben. Aufgabe der Aufsicht ist es, die Qualität von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu garantieren.
  4. Eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen wird eingerichtet. Dorthin können sich Menschen mit allen behinderungsrelevanten Fragen und Anliegen wenden.
  5. Die Novelle ermöglicht die Durchführung von Pilotprojekten, wie z.B. persönliche Assistenz. Wenn sich herausstellt, dass eine neue Leistung erfolgreich ist, kann diese künftig in das Gesetz aufgenommen werden.

Umdenken auch in den Köpfen gefordert

„Die Verwirklichung von echter Teilhabe und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung sind die vorrangigen Ziele grüner Inklusionspolitik. Mit dem neuen Gesetz sind wir diesen Zielen ein gutes Stück näher gekommen“, so die Grüne Abgeordnete Humer-Vogl. Es sei ihr aber auch bewusst, dass auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch viele weitere Schritte notwendig sind. „Ein Umdenken braucht es jedenfalls nicht nur in Gesetzen, sondern vor allem in den Köpfen der Menschen“, so Humer-Vogl. Die Novelle soll voraussichtlich noch vor dem Sommer im Landtag beschlossen werden.