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am 9. Jänner

Warum wir gegen die Abschaffung von Privatquartieren für Flüchtlinge sind

GRÜNE Salzburg - Die Bundesregierung will Asylbewerber nur noch in staatlichen Heimen unterbringen. Warum diese Pläne teuer, ineffizient und integrationsfeindlich sind, erfahrt ihr hier.

Zahlen

In Salzburg sind derzeit 3.001 Menschen in der Grundversorgung des Landes (und zusätzlich 113 in Bundesbetreuung). 596 (von den 3.001) Asylwerbende wohnen privat; davon 427 in der Stadt, 68 im Pinzagu, 49 im Flachgau, 28 im Pongau, 16 im Tennengau sowie 8 im Lungau.

In Salzburg dürfen Asylwerbende erst dann privat wohnen, wenn sie das Deutschlevel A1 erreicht haben. Bis sie diesen Level erreicht haben, bekommen sie neben Deutschkursen im Startquartier in Thalgau auch andere Start-Unterstützung. Ziel ist es, dass die Asylwerbenden so rasch wie möglich den Alltag selbstständig meistern können.

Kosten

Privat Wohnende erhalten aktuell insgesamt 365 Euro (150,- Mietgeld, 215,- Verpflegungsgeld; Familien erhalten 300,- Mietgeld). Asylwerbende in organisierter Unterbringung kosten das Land 680 Euro pro Monat (21,- pro Tag, 40,- Taschengeld & 10,- Freizeitgeld pro Monat).

Empfehlung des Rechnungshofs

Der Bundes-Rechnungshof prüfte im Jahr 2012 die Grundversorgung in der Steiermark, in Salzburg und in Wien und gab folgende Empfehlung ab: „Der RH hielt es für angemessen und für erforderlich, dass die Länder die Eignung der Asylwerber für die Möglichkeit individueller Unterbringung prüfen. Aufgrund des vergleichsweise geringen Anteils individuell wohnender Asylwerber empfahl der RH dem Land Salzburg und insbesondere dem Land Steiermark jedoch, Asylwerbern das Wohnen in individuellen Unterkünften vermehrt zu ermöglichen." RH-Direktor war damals übrigens der neue Justizminister Josef Moser.

Rechtliche Situation

Die Bundesregierung kann ihre Pläne nur dann umsetzen, wenn sie das Einvernehmen mit allen Ländern herstellt und die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003460) verändert wird. Die 15a- Vereinbarung kann von einem einzelnen Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 1,5 Jahren aufgekündigt werden. Sollte die Bundesregierung das tun, fallen die gesamten Agenden der Grundversorgung wieder an den Bund zurück.

GRÜNE Position

Wir GRÜNE lehnen die Abschaffung von privaten Quartieren für Asylwerbende an. Das Argument des Bundes, die Asylverfahren würden sich bei der Unterbrinugung ausschließlich in organisierten Quartieren beschleunigen, ist haltlos. Vielmehr geht es ÖVP und FPÖ darum, die Menschen noch massiver in ihrer individuellen Freiheit zu beschneiden und aufenthaltsverfestigende Kontakte zu unterbinden. Zudem kommt es zu einer Erhöhung der Kosten, da eine organisierte Unterbringung fast doppelt so teuer ist wie privates Wohnen.