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am 24. Juni

Pflegefinanzierung: Grüne lehnen Pflegeversicherung ab und fordern stattdessen zweckgewidmete Erbschaftssteuer

Kimbie Humer-Vogl - "Zusätzliche Kosten würden abermals auf die ohnehin schon stark belasteten ArbeiternehmerInnen und Sozialversicherten abgewälzt."

„Die Einführung einer Pflegeversicherung kommt für uns nicht infrage“, so kommentierte die GRÜNE Klubchefin LAbg. Kimbie Humer-Vogl den erneuten ÖVP-Vorstoß für eine Pflegeversicherung. Humer-Vogl begründet die ablehnende Haltung der Grünen damit, dass die zusätzlichen Kosten abermals auf die ohnehin schon stark belasteten ArbeiternehmerInnen und Sozialversicherten abgewälzt würden. Die Grünen schlagen stattdessen „eine für die Pflegefinanzierung zweckgewidmete Erbschafts- und Schenkungssteuer vor“, so die Grün-Abgeordnete.

Die von Kurz heute geforderte Erhöhung des Pflegegeldes „bei Betreuung daheim“ ist für Humer-Vogl grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung – schließt aber einen Teil der Pflegebedürftigen aus. Sie wundert sich zugleich, warum die ÖVP einer Erhöhung im letzten Nationalratsplenum vor zwei Wochen als einzige Partei nicht zugestimmt hat – und zwar eine Erhöhung für alle Formen der Pflege, egal, wo und wie jemand betreut wird.

Lobend streicht die GRÜNE Klubobfrau hingegen die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern ÖVP und Neos in der Salzburger Pflegeplattform hervor: „Ich bin frohen Mutes, dass wir für Salzburg ein gutes Pflegepaket schnüren werden, das den Herausforderungen, vor denen wir in der Pflege fraglos stehen, gerecht werden“, so Humer-Vogl.