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am 27. November 2018

Budget 2019 mit klarem Fokus auf Klimaschutz und Pflege

Martina Berthold - Klubobfrau LAbg. Berthold: „Wir Grünen sehen uns in der Verantwortung für eine intakte Umwelt und die kommenden Generationen!“

Der Landtag berät morgen, Mittwoch, den von der Regierung vorgelegten Landesvoranschlag für das Jahr 2019. Die grüne Klubobfrau LAbg. Martina Berthold sieht darin „klare grüne Akzente“, vor allem in den Bereichen Verkehr, Pflege und Klimaschutz: „Dieses Budget stellt die Weichen dafür für die kommenden fünf Jahren und unseren konsequenten und kraftvollen Einsatz: Aus Verantwortung für eine intakte Umwelt und die kommenden Generationen setzen wir uns für eine umfassende Nachhaltigkeit ein.“

Grüne Verkehrspolitik ist im Budget angekommen! 

Besonders die Investitionen in den öffentlichen Verkehr hebt die Grüne Klubobfrau hervor: „Endlich wird über das Zukunftsthema Mobilität nicht nur in Sonntagsreden gepredigt, sondern bekommt auch im Budget Vorrang. Das ist eine zentrale Weichenstellung. Sowohl für unseren staugeplagten Zentralraum wie auch unseren hitzegeplagten Planeten.“ Alle geplanten Maßnahmen – vom 365-Euro-Ticket bis zu besseren Bus- und Bahnverbindungen – seien von den Grünen seit Jahrzehnten gefordert worden und würden nun unter Grüner Regierungsbeteiligung endlich umgesetzt. 

Energiewende, Umwelt- und Klimaschutz: Auf in die grüne Zukunft! 

In den Bereichen Umwelt und Energie stehen im kommenden Jahr jeweils rund 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. So werden weitere Förderungen für erneuerbare Energieformen und Umweltschutz möglich. Besonderes Augenmerk wird 2019 auf die Unterstützung von Betrieben bei der Umsetzung des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes gelegt. Berthold: „Hochwasser, Dürren, Muren und das Ansteigen des Meeresspiegels sind keine fernen Bedrohungen mehr. Der vergangene Sommer hat gezeigt, dass die Forderungen nach einer Energiewende, einem wirksamen Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr als grüne Nischenthemen abgetan werden können. In den kommenden Jahren sind hier massive – auch finanzielle – Anstrengungen notwendig. Als Teil der Landesregierung wollen wir Grüne die Garanten und die lauten Stimmen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sein!“

Gute Pflege sicherstellen 

Einen klaren Fokus legt das Budget auch auf den Pflegebereich: „Durch die Abschaffung des Pflegeregresses stehen wir vor großen Herausforderungen. Zu Recht fragen sich viele Menschen: Werde ich im Alter gut versorgt sein? Finde ich noch eine gute Pflege? Ich sehe es als unseren klaren politischen Auftrag, gute Pflege auch in Zukunft sicherzustellen, pflegende Angehörige zu entlasten und den Pflegekräften die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen “, betont Berthold. Das Budget für die Pflege wird auf fast 200 Millionen Euro erhöht, das sind rund 40 Millionen mehr als im Voranschlag 2018.