gruene.at
Navigation:
am 2. Februar

Grüne Kritik an Bundesregierung: „Inklusion“ in neuem Arbeitspapier mit keinem Wort erwähnt!

Kimbie Humer-Vogl - Inklusionssprecherin LAbg. Humer-Vogl kritisiert eine vertane Chance: „Trotz der vielen Baustellen sieht die Regierung offenbar keinen akuten Handlungsbedarf in der Behindertenpolitik!“

Wer im neuen 34-seitigen Arbeitsprogramm der SPÖ-ÖVP geführten Bundesregierung nach deren Vorhaben und Zielen in Sachen Behindertenpolitik und Inklusion sucht, wird bitter enttäuscht: „Menschen mit Behinderungen im neuen Regierungsprogramm mit keinem einzigen Wort erwähnt. Für die Betroffenen ist das ein heftiger Schlag ins Gesicht. Schon im Arbeitsprogramm von 2013 war die Bundesregierung in diesem Bereich wenig ambitioniert unterwegs. Die Chance, mit dem neuen Programm nachzubessern, haben SPÖ und ÖVP leider wieder verpasst“, kritisiert die Sozial- und Inklusionssprecherin der Salzburger Grünen, LAbg. Kimbie Humer-Vogl, heute, Donnerstag.

Dass die Bundesregierung offenbar keinen Handlungsbedarf in dieser gesellschaftspolitischen wichtigen Materie sieht, findet Humer-Vogl als enttäuschend. „Die Bundesregierung verkennt offenbar völlig, vor welchen großen Herausforderungen Österreich in diesem Bereich stehen“, so die Grüne Abgeordnete. So steige etwa die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen ständig. Viele Betriebe würden nach wie vor lieber Strafe zahlen, als Menschen mit Behinderungen einzustellen. „Wenn Menschen mit Behinderungen keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen können, erwerben sie nach wie vor keinen Pensionsanspruch. Selbstbestimmtes Leben bleibt für diese Menschen ein Leben lang ein unerreichbares Ziel“, sagt Humer-Vogl.

Kaum Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Zwar habe die Bundesregierung jüngst eine „im Grunde positiv zu beurteilende“ Sachwalterrechtsreform sowie das das neue Erwachsenenschutzgesetz beschlossen, die entsprechenden Finanzmittel dafür werden jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Nach wie vor komme die Umsetzung der baulichen Barrierefreiheit, obwohl längst gesetzlich vorgeschrieben, nur schleppend voran. Das gleiche gelte für den Zugang zu barrierefreier Information. „Alles in allem werden Die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Österreich nach wie vor nur teilweise erfüllt. Kinder mit Behinderungen werden immer noch getrennt von nicht-behinderten Kindern in Sonderschulen unterrichtet. Auch können Menschen mit Behinderungen nach wie vor oft nicht selbstbestimmt entscheiden, wo sie arbeiten und wohnen möchten“, kritisiert die Grüne Abgeordnete.