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am 21. Mai

Kickl hinterlässt letzte Grauslichkeit: Neuer Innenminister muss Last-Minute-Verordnung zurücknehmen

Kimbie Humer-Vogl - Kickls ‚Abschiedsgeschenk‘ ist menschenverachtend und verhöhnt die Asylwerbenden!

„Kickls ‚Abschiedsgeschenk‘ ist menschenverachtend und verhöhnt die Asylwerbenden! Ich fordere den neuen Innenminister – wie auch immer er heißen möge – schon jetzt auf, diese Last-Minute-Verordnung Kickls rückgängig zu machen“, so reagiert die GRÜNE Klubobfrau auf die Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro, die der scheidende Innenminister in letzter Sekunde umgesetzt hat. Alle Bundesländer – mit der Ausnahme von Niederösterreich – haben sich gegen diese Verordnung ausgesprochen, erinnert die GRÜNE Klubobfrau.

Mit dieser Entscheidung zeige der gescheiterte Innenminister noch einmal das wahre Gesicht der FPÖ. „Die Freiheitlichen würden alles dafür tun, um Integration zu verunmöglichen. Kickl zerstört mutwillig ein funktionierendes System und zwingt Menschen in Armut und Verzweiflung“, kritisiert Humer-Vogl. Die gemeinnützige Arbeit solle möglichst unattraktiv gemacht werden in der Hoffnung, dann auf die Integrationsunwilligkeit hinweisen zu können. Der Innenminister verfolge damit bis zum Schluss ganz bewusst die Absicht, die Arbeit der Asylwerber und damit auch die asylwerbenden Menschen selbst abzuwerten, kritisiert Humer-Vogl.