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am 13. September

Mindestsicherung: Westliche Soziallandesräte wollen Neustart

Heinrich Schellhorn - Vorarlberg, Tirol und Salzburg fordern Abstimmung mit den Ländern vom Bund - Salzburg lädt Sozialreferenten der Länder zu außerordentlichem Treffen im Oktober

Die Soziallandesräte von Vorarlberg, Tirol und Salzburg verlangen zum wiederholten Mal einen Neustart in Sachen Mindestsicherung. Sie forderten am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Bund. Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) lud die Sozialreferenten im Oktober zu einem außerordentlichen Treffen ein.

"Wir brauchen eine realistische und sachliche Analyse der Zahlen und Fakten", so die drei Landesräte. Man verstehe das Ziel einer einheitlichen Lösung, diese dürfe aber nicht zulasten der Bezieher gehen. Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) berichtete nach ihrem Gespräch mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Donnerstag, man habe in einem konstruktiven Gespräch die Positionen ausgetauscht, aber es liege derzeit "weder ein konkreter Inhalt noch ein Zeitplan" am Tisch. Sie appellierte an die Regierung, keine voreiligen Beschlüsse zu fassen. Es seien noch intensive Abstimmungen mit den Ländern nötig.

Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn will die gemeinsamen Vorstellungen der Länder für eine Reform der Mindestsicherung im Oktober bei einem außerordentlichen Treffen der Sozialreferenten besprechen. Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) erklärte, die Länder hätten in den vergangenen Jahren bereits Schritte gesetzt, um Menschen aus der Mindestsicherung herauszuholen. Diese Maßnahmen sollten beispielhaft in den Prozess einfließen. Eine Kürzung der aktuellen Mindestsicherungsleistungen hätte einen Anstieg von akut armutsbetroffenen Menschen zur Folge. Stattdessen sollte gemeinsam in Maßnahmen am Arbeitsmarkt, in Aus- und Weiterbildungen sowie in Integration investiert werden, so die Landesräte.