Navigation:
am 20. Juli

WOLFSVERORDNUNG: GRÜNE STELLEN BEDINGUNGEN

Kimbie Humer-Vogl - Eine ‚Abschussverordnung‘, die EU-Recht widerspricht, würde den Steuerzahler*innen viel Geld kosten.

„Wenn die Verordnung ganz klare Vorhaben innerhalb des Rahmens, den das EU-Recht vorgibt, enthält, werden wir sie nicht verhindern.“ So äußert sich LAbg. Kimbie Humer-Vogl, Klubchefin der GRÜNEN im Salzburger Landtag, in Hinblick auf den morgigen Wolfsgipfel im Chiemseehof. Was man nicht umgehen könne, seien rechtskonforme Entscheidungsgrundlagen, Einzelfallprüfungen und Herdenschutzmaßnahmen. „Man würde sonst ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren und wäre mit Strafzahlungen in Millionenhöhe konfrontiert. Das kann keine Option sein.“

Klare und rechtskonforme Spielregeln

„Es braucht vor allem eindeutige Vorgaben, ab wann man einen Wolf vergrämen soll, ab wann man ihn entnehmen kann und in welchen Fällen er bleiben darf“, so Humer-Vogl. Solche Vorgaben gibt es zwar bereits im Salzburger Managementplan, diese sind aber weder rechtskonform, noch rechtsverbindlich. Mit der Konsequenz, dass die entsprechenden Bescheide aufgrund fehlender EU-Rechtskonformität oft zu Beeinspruchungen durch NGOs führen. Für die Verordnung müssten folglich neue, rechtskonforme Lösungen, die an den Managementplan des Österreichzentrums für Bär, Wolf, Luchs angepasst sind, erarbeitet werden, so die Klubobfrau. „Das sind Empfehlungen, die für die Bundesländer erarbeitet wurden und rechtskonforme Lösungen vorsehen. Nicht die Anzahl gerissener Nutztiere darf bestimmen, welche Maßnahmen ergriffen werden. Vielmehr ist die Tatsache bestimmend, welche Schutzmaßnahmen vor den Rissen vom Wolf umgangen wurden. Neben Schutzzäunen geht es um das Vorhandensein von Schutzhunden und professionell ausgebildeten Hirt*innen. Aber auch versuchte Vergrämungsaktionen, also das Verscheuchen des Wolfes als Schutzmaßnahme, spielen eine Rolle.“

Einzelfallprüfung, Verfahrensbeschleunigung und Herdenschutz

„Die Verordnung muss aber in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorsehen. Es liegt dann an den Bezirksbehörden entsprechend rasche und formal richtige Bescheide zu erstellen“, so Humer-Vogl. Außerdem müsse es möglich sein, weiterhin Einspruch einzulegen. „Das sieht unser Recht nun einmal so vor.“ Gleichzeitig plädiert die Klubobfrau weiterhin für eine Herdenschutzoffensive: „Das würde sich doppelt und dreifach lohnen, denn Herdenschutzmaßnahmen schützen die Tiere nicht nur vor dem Wolf, sondern auch vor Krankheiten und Unfällen. Gerade die letzten beiden Umstände seien um 200 Mal öfter für Todesfälle auf der Alm verantwortlich als der Wolf.“ Eine vollständige Kostenübernahme von Herdenschutz-Maßnahmen kann sich Humer-Vogl vorstellen. „Das müssen uns unsere Landwirt*innen wert sein", so die Klubobfrau abschließend.