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am 21. Dezember 2020

Historischer Öffi-Ausbau mit Grüner Regierungsbeteiligung

Heinrich Schellhorn - Die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn kommt, die Salzburgerinnen und Salzburger profitieren von einem besseren Angebot und von einem günstigen Ticket. Mit dem 1-2-3-Klimaticket um 1095 Euro ein Jahr lang bequem mit allen Öffis durch ganz Österreich – und das schon 2021. Ein historischer Erfolg!

Die Vertragsunterzeichnungen stellen den Abschluss intensiver Gespräche zwischen dem Klimaschutzministerium und Land und Stadt Salzburg dar. Dabei wurde ein umfassendes Paket für den Öffentlichen Verkehr vereinbart, das neben dem Ausbau der Lokalbahn in Salzburg auch den ersten Umsetzungsvertrag für das 1-2-3-Klimaticket beinhaltet.

Mit der Rahmenvereinbarung für die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn bis in den Süden ist dabei ein zentraler Meilenstein gelungen. Hier folgen nun die konkreten Planungsschritte für eine rasche Umsetzung. Schon im Jahr 2023 soll mit dem Bau des ersten Abschnittes bis zum Schloss Mirabell begonnen werden. In den Ausbau der Salzburger Lokalbahn werden in den nächsten Jahren rund 900 Millionen Euro investiert. Der Bund trägt für die Bestandssicherung und die Ausbauten auf der bestehenden Strecke 50 Prozent der Kosten, so auch bei den ersten Planungen bis Mirabell. Für die weiteren Ausbaustufen und die langfristigen Planungsarbeiten sichert das BMK zu, jedenfalls die Hälfte zu finanzieren.  Neben der Rahmenvereinbarung wurden heute konkrete Finanzierungsverträge für die Planung bis Mirabell (2021-2023) und für den Bestandsausbau auf dem Nordast (2021-2025) unterfertig. Gesamtvolumen dieser beiden MIP-Verträge: 166,4 Mio. Euro bis 2025. Auch in die Pinzgauer Lokalbahn werden Bund und Land seit über 10 Jahren ab 2021 erstmals wieder gemeinsam investieren: BMK und Land Salzburg konnten sich auch für den Pinzgau auf ein Mittelfristiges Investitionsprogramm einigen. Bis 2025 werden 8 Mio. Euro investiert.

Gleichzeitig mit der Rahmenvereinbarung über den historischen Öffi-Ausbau im Großraum der Stadt Salzburg unterzeichnen das Klimaschutzministerium und das Land Salzburg auch den ersten Umsetzungsvertrag für die Einführung des österreichweit gültigen 1-2-3-Klimatickets im kommenden Jahr. Salzburg ist damit neben dem Infrastrukturausbau auch bei der Umsetzung eines günstigen und bequemen Öffi-Tickets Vorreiter.

Das 1-2-3-Klimaticket ist ein Ticket für alle Österreichischen Verkehrsmittel. Bereits im nächsten Jahr soll die österreichweite Stufe um 1095 Euro erhältlich sein. Damit können ein Jahr lang alle öffentlichen Verkehrsmittel, egal ob Bus, Bahn oder Straßenbahn, benutzt werden. In Bezug auf ein Regionalticket auf Ebene eines Bundeslands hat Salzburg mit dem my-Regio-Ticket bereits einen großen Schritt für einen einfachen und kundengerechten Zugang zum ÖV getan, der nun um das bundesweit gültige Klimaticket optimal ergänzt wird. Bund und Land nehmen in Aussicht das Angebot im ÖV gemeinsam noch weiter zu verbessern. Konkret hat der Bund in Aussicht gestellt, eine Förderung für Regionaltickets zu erarbeiten, bei der in Salzburg die vom Land bereits bereitgestellten Gelder berücksichtigt werden.

„Die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn ist nun endlich auf Schiene. Unsere intensiven Vorarbeiten machen sich jetzt bezahlt. Der Bund hat uns heute vertraglich eine Mitfinanzierung von jedenfalls 50 Prozent zugesagt. Wir rechnen mit einem Baubeginn 2023. Nach dem ersten Schritt bis zum Schloss Mirabell planen wir die Strecke durch die Stadt bis in den Süden nach Hallein. Damit schaffen wir eine attraktive Schienen-Verbindung zwischen Nord und Süd. Das bringt vor allem für die vielen Pendler enorm attraktive Anbindungen und eine Alternative für die Staugeplagten“, so Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, der sich bei Bundesministerin Leonore Gewessler für das gute Miteinander bedankt und ergänzt: „Für attraktive Öffis braucht es eine ordentliche Infrastruktur, einen vernünftigen Preis und eine ausreichende Taktung. Gemeinsam kommen wir mit dem Öffi-Paket einen riesigen Schritt weiter in Richtung Mobilitätswende für Salzburg.“

Stadträtin Martina Berthold (Bürgerliste/GRÜNE): „Salzburg wird oft als Stauhauptstadt bezeichnet und die Verkehrspolitik der Vergangenheit hat dem Individualverkehr den Vorrang gegeben. Der Ausbau der Salzburger Lokalbahn ist ein wichtiger Wendepunkt in Richtung klimagerechte Mobilität in unserer Stadt. Diese Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die Entlastung der Salzburger*innen unterstützen wir aus voller Überzeugung.“​

„Dieses große Salzburg-Paket beweist, dass Salzburg ein Umdenken im Sinne des Klimaschutzes gelungen ist. Mit dem 1-2-3-Klimaticket schaffen wir es, dass das Umsteigen vom Auto auf die Öffis noch leichter fallen wird“, so Heinrich Schellhorn, Landeshauptmann-Stellvertreter.

Mehr Kapazität für den ÖV in Salzburg

Eine zentrale Rolle für den klimaneutralen Verkehr der Zukunft spielt dabei ein gutes öffentliches Verkehrsangebot mit einem gut ausgebauten Schienenverkehr als dessen Rückgrat. Dabei kommt dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen eine besondere Bedeutung zu.

Der Individualverkehr im Zentralraum Salzburg stößt in vom Umland in die Stadt, aber auch innerhalb der Stadt Salzburg – vor allem auf der Nord-Süd Achse – an die Grenzen der Kapazität des vorhandenen Verkehrsraums. Mit dem Ausbau der Salzburger Lokalbahn wird nun für Entlastung durch ein besseres Öffentliches Verkehrsangebot gesorgt.


Wesentliche Inhalte der Vereinbarung

Verlängerung der Salzburger Lokalbahn in Richtung Süden – Baubeginn 2023

Die Baumaßnahmen zum Neubau der 1. Teilstrecke Lokalbahnhof Salzburg - Mirabellplatz inkl. Vorsehung möglicher Verknüpfungen/Anschlüsse zum ÖBB-Streckennetz sind bis 2025 vorgesehen.

Dafür sind folgende Planungstätigkeiten bis Ende 2023 vorgesehen:

  • Für die erste Etappe bis zum Mirabellplatz: Beginn Erarbeitung Einreichplanung im Jahr 2021, Ziel für Baubeginn erster Abschnitt: 2023 (Lokalbahnhof – Mirabellplatz)
  • Planungstätigkeiten Teilprojekt Anbindung Messebahn
  • Planungstätigkeiten und multilaterale Abstimmungen zum Teil 2 des Gesamtprojektes (Mirabellplatz - Salzburg Süd/Alpensiedlung mit Verknüpfung zu bestehenden Verkehrsträgern)

Weitere Planungstätigkeiten über 2023 hinaus: Im Zuge weiterer Planungen für das Gesamtprojekt (Teil 2 „Mirabellplatz – Salzburg Süd“, Teil 3 „Salzburg Süd – Hallein“) werden Grundlagen geschaffen, deren Ergebnisse in weitere Finanzierungsvereinbarungen Eingang finden.

Die Vorarbeiten für die Teile 2 und 3 werden parallel zur Einreichplanung Teil 1 gestartet, mit dem Ziel eine zügige Fertigstellung des Gesamtprojektes sicherzustellen.

Ausbau des Nordastes (SLB-Bestandsstrecke) – Baubeginn 2021

Für die folgenden Projektabschnitte soll im Rahmen der Privatbahnfinanzierung des Bundes die Planung, die Durchführung allenfalls erforderlicher behördlichen Genehmigungsverfahren und der Bau mitfinanziert werden:

  • Bestandsicherung inkl. neuem Sicherungssystem
  • Errichtung eines neuen Betriebswerks im Bereich Bergheim/Anthering inkl. Anschluss
  • Neubau Bahnhof Bürmoos, zweigleisige Ausfahrt Bhf. Bürmoos
  • Neubau Bahnhof Itzling
  • Zweigleisiger Ausbau Itzling – Muntigl – Siggerwiesen in Abhängigkeit des Standortes des neuen Betriebswerkes
  • Neubau Bahnhof Bergheim

Finanzierung

Die Sicherstellung der Finanzierung für die oben genannten Maßnahmen erfolgt im Wege der Privatbahnfinanzierung, wobei auf Grundlage des Privatbahngesetzes eine 50%ige Bundesfinanzierung vorgesehen ist. Für die langfristigen Maßnahmen konnte ausverhandelt werden, dass der Bund jedenfalls die Hälfte finanziert.

Für die oben genannten Maßnahmen für die Salzburger Lokalbahn ist mit einem voraussichtlichen finanziellen Gesamtvolumen von aus heutiger Sicht rd. 882 Mio Euro zu rechnen. (nicht vorausvalorisiert)