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am 14. Februar

Salzburg bewegen: Grüne Ideen für die neue Mobilitätsgesellschaft

GRÜNE Salzburg - Für die Salzburger GRÜNEN in Stadt und Land ist klar: Ziel einer Neuorganisation des Verkehrsbereichs muss sein, dass das Mobilitätsangebot spürbar verbessert wird. Aus dieser Planungsprämisse muss sich dann auch die Struktur ableiten.

Bevor wir über eine Ausgliederung in eine neue Mobilitätsgesellschaft sprechen, müssen alle Fakten auf den Tisch“, stellt der GRÜNE Landessprecher LH-Stv. Heinrich Schellhorn klar. Schellhorn ist Mitglied des „politischen Steuerungsgremiums zur Gründung einer Land-Stadt-Gesellschaft zur Übernahme des Verkehrsbereiches der SALZBURG AG“. Dort wird der GRÜNE Landessprecher und Landeshauptmann-Stellvertreter fordern, dass „wir erst den Wert der Aktien-Anteile der oberösterreichischen Energie AG ermitteln und die Möglichkeit eines Rückkaufs prüfen. Eine Rückführung dieser 26,13 Prozent in Salzburgs öffentliche Hand ist für uns immer noch eine interessante Option, die seriös geprüft werden muss.“

Konsequenterweise braucht es eine finanzielle Bewertung der Liegenschaften und  Beteiligungen, sowie der bestehenden Verträge. (z.B. Verkehrsdienste-Vertrag und Verlustabdeckung). „Für die GRÜNEN geht Transparenz vor Tempo“, so der Grüne Landessprecher. „Ich sehe es als die Verantwortung der Regierungen auf Landes- und
Stadtebene, dass wir gemeinsam zukunftsweisende Entscheidungen treffen – über Parteigrenzen hinweg. Das ist keine Sache, die sich die ÖVP mit sich selbst ausmachen kann
“, erinnert Schellhorn an das Einstimmigkeitsprinzip in der
Landesregierung. 

Die GRÜNEN wollen Salzburg bewegen.

Parkgaragengesellschaft miteinbeziehen

Sollte sich eine Ausgliederung des Verkehrsbereichs aus der Salzburg AG als beste Lösung erweisen, dann muss diese auch mit einer entsprechenden finanziellen „Mitgift“ erfolgen. „Es kann nicht sein, dass die neue Mobilitätsgesellschaft quasi als „Bad Bank“ nur die defizitären Bereiche der Salzburg AG bekommt und diese Verluste damit die Salzburger*innen bezahlen müssen“, so Stadträtin Martina Berthold. „Eine gute Lösung braucht auch profitable Unternehmensteile, wie etwa die touristischen Verkehrsbetriebe. Und auch die Parkgaragen Gesellschaft von Stadt und Land muss Teil einer neuen Struktur sein“, fordert Berthold. Die Parkgaragen Gesellschaft wirft aktuell als Cash-Cow über 1,5 Millionen Euro an Jahresgewinnen ab. Anstatt damit den Öffentlichen Verkehr sinnvoll auszubauen, planen ÖVP und SPÖ über 30 Millionen Euro für ein verkehrspolitisches Retro-Projekt, für 650 zusätzliche Parkplätze in der Innenstadt zu verschleudern. „Mit dem klimaschädlichen Ausbau der Mönchsberg-Garage verschuldet sich die Parkgaragen Gesellschaft über Jahrzehnte“, warnt Berthold vor dieser weitreichenden Fehlentscheidung und fordert einmal mehr ein Umdenken-

Es ist viel klüger dieses Unternehmen in die neue Mobilitätsgesellschaft einzugliedern. Neben dem Bau und Betrieb von Parkgaragen, könnte damit der notwendige Ausbau von durchdachten Park and Ride-Angeboten und des Öffentlichen Verkehrs vorangetrieben werden. Wohl ein Klima-Gebot der Stunde“, so Stadträtin Martina Berthold.

Die nächsten Schritte

Die Grünen in Stadt und Land sind in Sachen Neuordnung des Verkehrsbereichs eng abgestimmt. „Wir sprechen hier gemeinsam mit einer starken Grünen Stimme“,
betonen Heinrich Schellhorn und Martina Berthold unisono. Kommenden Mittwoch findet dann die erste Sitzung der Steuerungsgruppe statt. „Ich werde dabei die skizzierten Punkte einbringen und insbesondere Transparenz und die Klärung der vielen offenen Fragen einfordern“, erläutert der Grüne Landessprecher Heinrich Schellhorn die nächsten Schritte. 

Wichtig ist, dass wir die Schritte gut durchdenken, PR-Schnellschüsse
bringen uns nicht weiter
. Ich sehe mit großer Sorge, dass in der Stadt nun schon heuer die Bagger beim Mönchsberg auffahren sollen, bevor weder die Verkehrsorganisation neu strukturiert noch Stadt und Land die Verkehrsplanung wieder in die eigene Hand genommen haben“, so Martina Berthold abschließend