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am 31. Juli

VERKEHR: Unternehmensgewinne der Parkgaragen-GmbH für den Öffentlichen Verkehr zweckwidmen!

Martina Berthold - "Verwenden wir das Geld für die Stadtregionalbahn anstatt den Bau weiterer Parkplätze!"

Die SalzburgerInnen kennen die Situation nur zu gut: Ein Regentag im Sommer und der ganze Verkehr in der Stadt liegt lahm. „Salzburg verträgt nicht noch mehr Autos in der Stadt. Was wir brauchen, ist ein besserer öffentlicher Verkehr. Genau deswegen sind die Gewinne der Parkgaragengesellschaft weit besser im Ausbau der Öffis investiert als in weiteren Parkplätzen im Berg“, erklärt die GRÜNE Klubobfrau und Bezirkssprecherin der Stadt Salzburg, Martina Berthold.

Ein Ansatz dazu findet sich auch im Koalitionspapier der Landesregierung. „In diesem ist festgehalten, dass das Landgemeinsam mit der Stadt Salzburg eine bessere Vernetzung bei der Investitionstätigkeit der Parkgaragengesellschaft im Interesse der gesamten Mobilität im Zentralraum anstrebt“, zitiert sie.

Berthold unterstützt damit Bürgerlisten-Gemeinderätin Inge Haller in ihrer Forderung, den Unternehmenszweck der Parkgaragengesellschaft abzuändern. Diese solle sich nicht nur um die Verwaltung der Parkplätze kümmern, sondern mit ihren Einnahmen auch den öffentlichen Verkehr in der Stadt fördern.

Mittel für die Planung der Stadtregionalbahn einsetzen

Mit den jährlichen Überschüssen in der Höhe von mehr als einer Million Euro (Bilanzgewinn der Parkgaragen GmbH laut Jahresabschluss 2016: 3,3 Mio. Euro) könne man unter anderem die Lücke der Planungskosten für die Stadtregionalbahn schließen. Diese betragen laut Verkehrslandesrat Stefan Schnöll rund 600.000 Euro (Quelle: SN, 24.7.2018).

Den Widerstand von Bürgermeister Preuner und Vizebürgermeister Auinger gegen den Einsatz der Parkgaragen-Gewinne für den öffentlichen Verkehr kann die GRÜNE Klubobfrau nicht nachvollziehen: „Wir wollen alle weiterkommen in der Stadt. Daher braucht es endlich mehr Bewegung bei den Öffi-Großprojekten. Es ist doch ein leichtes für Stadt und Land, den Auftrag der Parkgaragengesellschaft zu verändern und mit den Gewinnen den öffentlichen Verkehr zu stärken. Dazu braucht es nur den politischen Willen“, betont sie.