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am 17. September

PFAND: WIRTSCHAFTSKAMMER ALS LETZTER BLOCKIERER

Josef Scheinast - Die Kammer stellt sich damit gegen den Wunsch der Bevölkerung nach der Pfandlösung.

„Damit wir die Umweltziele erreichen, brauchen wir eine funktionierende Kreislaufwirtschaft samt Pfandsystem.“ Der GRÜNE Umwelt- und Wirtschaftssprecher LAbg. Josef Scheinast erneuert seine Kritik an der Blockadehaltung der Wirtschaftskammer zur Pfandlösung: „Dort werden die Zeichen der Zeit leider immer noch verkannt Hinter vorgehaltener Hand wird das selbst von großen Playern kritisiert. Mittlerweile haben auch Red Bull und Coca-Cola das Potential und die Dringlichkeit einer Pfandlösung erkannt“, so der GRÜN-Abgeordnete. 

„Bremsklotz Wirtschaftskammer“

„Diese Politik von gestern ist für mich völlig unverständlich. Bei allen anderen herrscht Einsicht. Große Unternehmen wollen das Pfandsystem“, so Scheinast. Hofer teste gerade in acht Filialen, Lidl hätte Automaten parat und auch Billa-Konzernmutter Rewe befürworte den Pfand. Die große Mehrheit der Bevölkerung will ebenso eine Pfandlösung. Der „Bremsklotz Wirtschaftskammer, dominiert vom Wirtschaftsbund, riskiert mit seiner Haltung, dass Österreich die Einweg-Plastik-Richtlinie der EU nicht erfüllt. Und dann drohen laut einem Rechtsgutachten, verfasst von Teresa Weber von der Universität Salzburg, jährliche Strafzahlungen von 20 bis 45 Millionen Euro“, warnt der GRÜN-Abgeordnete. Bis Juli 2021 hätte Österreich die EU-Richtlinie umsetzen müssen. Gelungen ist das nicht. Bis 2029 muss Österreich sogar 90 Prozent der Plastikflaschen getrennt sammeln. „Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt. Langfristig müssen wir ohnehin auch auf Mehrweg setzen.“

Solidarisches ökonomisches Denken 

„Das Argument der Wirtschaftskammer, dass ein Pfandsystem zu einem Sterben von kleinen Nahversorgern führen wird, ist längst widerlegt. In anderen Ländern haben zahlreiche Betriebe mit dem Pfand gut zu leben gelernt“, so Scheinast. „Wir müssen jetzt auf ein flächendeckendes Pfandsystem für eine klimagerechte Zukunft umsteigen.“ Das sei auch eine Frage von solidarischem ökonomischem Denken. „Die Müllberge wachsen immer weiter. Plastiktüten, Plastikflaschen, Lebensmittel-Verpackungen und Folien machen inzwischen fast die Hälfte des von Menschen verursachten Mülls aus. Wenn es so weitergeht, wird im Jahr 2050 mehr Plastik im Meer schwimmen als Fische“, so Scheinast. „Es geht nicht nur um die Strafzahlungen an die EU. Die Klimakatastrophe wird uns viel mehr Geld kosten.“