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am 4. Dezember

JETZT IST MUT GEFRAGT: Grüne für rasche Raumordnungsnovelle!

Josef Scheinast - Raumordnungssprecher LAbg. Scheinast: „Leerstand, Zweitwohnsitze, Immobilienspekulation: Gut, dass nun auch der Koalitionspartner diesen dringenden Handlungsbedarf sieht. Diese Erkenntnis gehört nun in gesetzliche Maßnahmen gekleidet!“

„Jetzt ist Mut gefragt! Die von uns Grünen schon lang und nun auch von der ÖVP geforderten Raumordnungsmaßnahmen werden auf massiven Widerstand einzelner Gruppen stoßen. Und doch sind sie notwendig! Wir werden den Regierungspartner bei einer entsprechenden Novellierung des Raumordnungsgesetzes nach besten Kräften unterstützen“, so reagiert der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Josef Scheinast auf den Ruf von Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben sowie der Rückwidmung von Zweitwohnsitzgebieten. 

Scheinast sieht sich durch die ÖVP-Forderungen in den jahrelangen Mahnungen und Forderung bestärkt. „Schade, dass man nicht schon bei den Verhandlungen für das Raumordnungsgesetz auf den Regierungspartner zählen konnte. Dann wären wir jetzt schon einen großen Schritt weiter“, so der Grüne Abgeordnete. Er hatte bereits vor einigen Wochen gefordert, die 25 Hektar unbebautes, seit Jahrzehnten gewidmetes Zweitwohnsitzgebiet rückwidmen zu lassen. „Die Verbauung der Südhänge sowie in Gefährdungszonen muss ebenso ein Ende haben wie die Preistreiberei auf Kosten der heimischen Bevölkerung“, so Scheinast. 

Auch eine Leerstandsabgabe wird von den Grünen seit jeher als Instrument gesehen, um leerstehende Wohnungen für den Markt zu mobilisieren. Allein in der Stadt Salzburg gibt es derzeit mehr als 4.000 leerstehende Wohnungen, 1.000 AirBnB-Angebote und 25.000 Zweitwohnsitze – auf Kosten der Allgemeinheit. „Wir errichten um viel Steuergeld die gesamte kommunale Infrastruktur, während manche die Preissteigerung im Leerstand für sich arbeiten lassen. Das ist gemeinwohlschädlich“, so Scheinast. „Wo der freie Markt versagt, braucht es politischen Gestaltungswillen. Gut, dass nun auch der Koalitionspartner diesen dringenden Handlungsbedarf sieht. Diese Erkenntnis gehört nun in gesetzliche Maßnahmen gekleidet“, sagt Scheinast. Die Grünen seien dafür bereit.