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am 7. November

Mayer/Scheinast: Ausfinanzierte gemeinnützige Mietwohnungen künftig an Wohnbeihilfebezieher vergeben

Josef Scheinast - Ausfinanzierte gemeinnützige Mietwohnungen künftig an Wohnbeihilfebezieher vergeben Wichtiger Schritt in Richtung leistbareres Wohnen

"Das Thema leistbares Wohnen beschäftigt die Salzburger Landespolitik seit Jahren. Vor allem mit der Komplett-Umstellung der Wohnbauförderung und der Reform des Wohnbeihilfewesens wurde von der neuen Landesregierung reagiert und den steigenden Wohnungspreisen gegengesteuert. Nun soll ein nächster Schritt folgen. Wir schlagen vor, dass ausfinanzierte und damit günstige Mietwohnungen von Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften (GBV) künftig bei Neuvergaben an Wohnbeihilfebezieherinnen und Wohnbeihilfenbezieher vergeben werden. Somit kommt eine Bevölkerungsgruppe, die es finanziell schwer hat, in den Genuss besonders günstiger Wohnungen, parallel dazu wird das Wohnbeihilfensystem entlastet. Das ist eine sozial treffsichere Maßnahme. Klar ist aber auch, dass wir in bestehende Verträge und Rechte nicht eingreifen wollen und werden“, so ÖVP-Wohnbausprecher LAbg. Wolfgang Mayer, zu einem diesbezüglichen gemeinsamen Antrag von ÖVP und Grünen, der morgen im Landtag einlaufen wird.

 "In Zukunft sollen im ganzen Bundesland Salzburg die ausfinanzierten und daher besonders günstigen freigewordenen GBV-Wohnungen an jene Menschen vergeben werden, die diese am notwendigsten brauchen. Damit setzen wir angesichts der hohen Wohnkosten einen wichtigen und notwendigen Schritt, der mehr soziale Treffsicherheit bringt und die Menschen finanziell entlastet“, so der Grüne Wohnbausprecher LAbg. Josef Scheinast.

Derzeit gewährt das Land Salzburg im Rahmen der Wohnbauförderung Wohnbeihilfe für geförderte Mietwohnungen und erweiterte Wohnbeihilfe für nicht geförderte Mietwohnungen. Aufgrund der hohen Wohnungspreise in Salzburg übersteigen die Kosten für diese Wohnbeihilfe mittlerweile 20 Millionen Euro pro Jahr. Um nun die Wohnbeihilfe zu entlasten - und damit auch das Sozialbudget - wäre es sinnvoll, dass ausfinanzierte gemeinnützige Mietwohnungen, die ja besonders günstig sind, an Wohnbeihilfenbezieher und Wohnbeihilfenbezieherinnen vermietet werden.

„Um treffsicher agieren zu können, müssten natürlich die neuen Mietverträge zeitlich befristet sein, beispielsweise auf 10 Jahre, um nach Ablauf dieses Zeitraumes überprüfen zu können, ob die Mieter und Mieterinnen nach wie vor die Voraussetzungen erfüllen. Wir wollen diesen besonders günstigen Wohnraum auf lange Sicht denjenigen Menschen zur Verfügung stellen, die auf besonders günstige Mieten angewiesen sind. Unser Ziel ist es, dass sich die Menschen langfristig das Wohnen möglichst 'wohnbeihilfenfrei' leisten können“, so Mayer und Scheinast abschließend.


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