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am 3. Dezember

Neues NÄCHTIGUNSGABGABENGESETZ bringt strenge Regeln für AirBnB-Vermietungen

Josef Scheinast - Wohnbausprecher LAbg. Scheinast: „Wir werden AirBnB nur dann in den Griff bekommen, wenn wir das Gesetz auch konsequent vollziehen. Strenge Kontrollen sind unabdingbar!“

Sie heißen „Studio Happiness“, „Klein aber oho“, „Getreidegasse Apt. 2“ – inzwischen werden mehr als 1.000 Wohnungen in der Stadt Salzburg über AirBnB vermietet – rund die Hälfte davon wird dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen. Das neue Nächtigungsabgabengesetz, das morgen, Mittwoch, im Landtagsausschuss beschlossen werden soll, schiebt illegalen Vermietungen nun einen Riegel vor: „Es kann nicht sein, dass den Salzburgerinnen und Salzburgern in großem Ausmaß Wohnraum entzogen wird und nur einige wenige davon profitieren. Wir wollen Airbnb nicht verunmöglichen, aber in die Schranken weisen. Denn Wohnraum ist in erster Linie zum Wohnen da! Mit dem neuen Gesetz schaffen wir eindeutige Regeln, was geht und was nicht. Wer sich nicht daran hält, muss mit saftigen Strafen rechnen“, erklärt der GRÜNE Wohnbausprecher LAbg. Josef Scheinast.

Kontrollen sind das "Um und Auf"  

Kern des neuen Nächtigungsabgabengesetzes stellen die Registrierungspflicht für Unterkunftsanbieter*innen sowie die Auskunftspflicht der Online-Plattformen dar: „Illegale Vermietungen sollen so nicht mehr möglich werden, Wohnraumentzug durch unerlaubte touristische Vermietung auf AirBnB und Co. wird beendet“, so Scheinast. Er fügt aber auch hinzu: „Funktionieren kann das Ganze nur, wenn auch wirklich kontrolliert wird. Darauf müssen wir sehr genau achten. Das wird wohl nicht ohne zusätzliches Personal in Stadt und Land gehen", so Scheinast.

Er verweist auch darauf, dass Salzburg damit eine Vorreiterrolle einnimmt: "An unserem Gesetz werden sich viele Länder ein Beispiel nehmen. Nun müssen wir es auch konsequent vollziehen", ist er überzeugt.