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am 15. September

SALZBURG: DEUTLICHE VERSCHÄRFUNGEN BEI ZWEITWOHNSITZEN

Josef Scheinast - Salzburg hat genügend Zweitwohnsitze und Chalets. Es war höchst an der Zeit dieser Entwicklung einen wirksamen Riegel vorzuschieben!

„Durch Zweitwohnsitze für Ferienhäuser und Ferienwohnungen steigen in manchen Gemeinden die Kosten für Grund und Wohnraum enorm an. Und sie haben auch andere negative Auswirkungen auf den ländlichen Raum – Stichwort Zersiedelung und Verbauung. Es war höchst an der Zeit dieser Entwicklung einen wirksamen Riegel vorzuschieben.“ So kommentiert der GRÜNE Raumordnungssprecher, LAbg. Josef Scheinast, den heutigen Landtagsbeschluss. Zukünftig wird der Spielraum für die Widmung von Zweitwohnsitzen massiv eingeschränkt.

„Zwar wurde schon bei der Raumordnungsnovelle an eine Beschränkung der Widmungen von Zweitwohnsitzen gedacht. Leider hat das Gesetz aber nicht entsprechend gewirkt“, so der GRÜN-Abgeordnete rückblickend. „Jetzt schärfen wir aber noch weiter nach, denn in Einem sind wir Regierungsparteien uns einig: Es gibt genug Ferienwohnungen und Feriensitze in Salzburg.“ Mit der neuen Regelung wird quasi ein Verbot von neuen Zweitwohnsitzgebieten festgelegt. Eine Ausweisung als Zweitwohnsitz kommt in Zukunft nämlich nur dann in Betracht, wenn in der betreffenden Gemeinde die Schaffung leistbaren Wohnraums nicht beeinträchtigt wird, keine wertvollen Freiräume und keine wertvollen landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen werden.

„Bevor eine Gemeinde die Widmung eines Zweitwohnsitzgebiets beschließt, muss in Zukunft eine ‚landesplanerische Stellungnahme‘ eingeholt werden. Und zwar als Grundlage im Bewilligungsverfahren“, erklärt der GRÜN-Abgeordnete. „Das ist ein sehr wirksamer Hebel, den wir den Gemeinden hier an die Hand geben.“ Den Einwand der Opposition, dass man sich eine Hintertür offenlasse, weil man Zeitwohnsitze nicht zur Gänze verbieten würde, lässt er nicht gelten. „Ein klares Verbot würde von den Gerichten wieder aufgehoben werden. Damit wäre niemandem geholfen, man würde nur wertvolle Zeit verlieren“, stellt Scheinast klar. „Mit der neuen Regelung sind wir federführend in der Einschränkung von Zweitwohnsitzen. Und damit kommen wir auch dem Wunsch der Bevölkerung nach.“