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am 10. Dezember 2019

Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe müssen Mobilisierungseffekt haben!

Josef Scheinast - GRÜNE bringen mit Koalitionspartner dringlichen Antrag im Landtag ein. – RO-Sprecher LAbg. Scheinast: „Die Devise lautet: Handeln! Fürs Zaudern fehlt uns die Zeit!“

Die letzte Landtagssitzung in diesem Jahr rückt das brennende Thema der Zweitwohnsitze in den Fokus: Gemeinsam mit den Koalitionspartnern bringen die GRÜNEN einen Dringlichen Antrag zur Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe ein: „Dafür kämpfen wir GRÜNE seit wir in der Landesregierung sind. Salzburg hat hier – nicht zuletzt aufgrund des Widerstands der ÖVP – viel wertvolle Zeit verstreichen lassen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun alle an einem Strang ziehen und rasch, konsequent und mutig Taten setzen – fürs Zaudern fehlt uns nämlich die Zeit“, sagt der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Josef Scheinast.  

„Es ist inakzeptabel, dass sich in Salzburg große Teile der Bevölkerung das Wohnen nicht mehr leisten können, während private InvestorInnen horrende Gewinne damit einstreichen, weil sie Wohnungen einfach leer stehen lassen und auf Wertsteigerungen warten."
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So begründet Scheinast den Handlungsbedarf. Geht es nach den Grünen, müssen eine verschränkte Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe dafür sorgen, dass diese Wohnungen wieder auf den Wohnungsmarkt kommen.

In erster Linie geht es darum, dass es nicht länger rentabel ist, Wohnungen einfach leer stehen zu lassen. Die Höhe der Abgabe muss also einen Lenkungseffekt haben: Das heißt, sie muss so hoch sein, dass der gewünschte Mobilisierungseffekt eintritt", betont Scheinast. 

Absichtlicher, dauerhafter Leerstand ist gemeinwohlschädlich! 

Zwar müsse Privateigentum anerkannt werden, so Scheinast, er erinnert aber auch daran, dass Eigentum verpflichtet: „Im Bundesland Salzburg, wo nur 20 Prozent der Fläche dauerhaft besiedelt werden kann und Wohnraum damit ein knappes Gut ist, ist es umso wichtiger, dass bestehende Wohnungen auch genützt werden. Ein absichtliches, dauerhaftes Leerstehenlassen von Wohnraum ist weder gemeinwohlfördernd noch aus volkswirtschaftlicher Sicht wünschenswert!“