GLEICHES RECHT F ALLE STATT POLITISCHER TASCHENSPIELERTRICKS

Auf den Vorschlag der schwarz-blauen Regierung, dass Parteien die Förderung auf freiwilliger Basis kürzen können, reagieren die GRÜNEN mit scharfer Kritik. LAbg. Simon Heilig-Hofbauer dazu: „Schwarz-Blau will sich schamlos am Steuergeld bedienen und jetzt auch noch das gleiche Recht für alle abschaffen. Das ist ein billiger Taschenspielertrick. Es müssen für alle die gleichen Regeln gelten. Wir fordern weiterhin die Erhöhung der Parteienförderung zu streichen. Und zwar für alle. Nur so gibt es zwischen den Fraktionen echte Fairness.“

Zukünftig will die schwarz-blaue Regierung eine Regelung einführen, in den Parteien selbst die Höhe der eigenen Parteienförderung festlegen. „Damit schiebt die ÖVP und FPÖ die Verantwortung ab. Es zeigt einmal mehr: Die rechten Parteien in diesem Land sind schnell und gut darin, sich selbst zu bereichern. Anstatt für alle dieselben Kürzungen vorzuschreiben, kommen sie mit freiwilligen Regelungen und denken selbst natürlich nicht daran, beim Steuergeld zu sparen“, schließt Heilig-Hofbauer ab.