Skip to main content

Datenschutzerklärung

1. Grüne Salzburg: Datenschutzinformationen für die Website

Die Webseite der Grünen bietet Interessierten umfangreiche Informationen zur Partei, ihrem Aufbau, ihren Themen, Terminen, Kontaktmöglichkeiten und vielem mehr.

 

Alle Informationen zum Datenschutz für die Webseite finden Sie unter www.gruene.at/datenschutzerklarung/website

2. Datenschutzinformation für die Grün Aktiv App

Die GRÜN-AKTIV App bietet interessierten Menschen die Möglichkeit, dass sich diese schnell über grüne Politik informieren und einfach zu aktuellen Terminen und Aktionen von Grünen bzw. Grün-nahen Organisationen anmelden können. Mit Hilfe der App können registrierte Benutzer*innen aktiv dazu beitragen, grüne Ideen wie Klimaschutz, Umweltschutz und Menschenrechte weiterzuverbreiten und zusätzliche Menschen mit diesen Ideen zu erreichen.

Nähere Informationen und Verantwortliche

Nähere Informationen zur Verarbeitung gem. Art. 13 bzw. 14 sowie zur Gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie hier: https://gruene.at/apps/datenschutz/

3. Datenschutz Informationen für die Respond 2.0 Datenbank

Die Datenbank dient der Landespartei zur Spender:innenverwaltung, für das Veranstaltungs-Management, sowie zum Versand von Newslettern und der Verwaltung deren Abonnent:innen. Außerdem dient sie als Datenbank im Hintergrund der Grün Aktiv App.

Bei der Datenbank arbeitet die Grüne Bundespartei mit anderen Grünen Organisationsteilen eng zusammen. Hierfür wurde eine Vereinbarung zur Gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgeschlossen.

 

Nähere Informationen zur Gemeinsamen Verantwortlichkeit finden Sie hier: https://gruene.at/respond-verantwortlichkeit/

4. ALLGEMEINES

Der Grüne Newsletter

Diese Datenverarbeitung dient dem Zweck, Sie wunschgemäß über die aktuellen politischen Gegebenheiten oder politische Aktionen aber auch Einladungen zu Veranstaltungen usw. zu informieren. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Einwilligung nach Art 6 Abs 1 lit a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

 

Aktivist:innen, Mitglieder, Unterstützer:innen oder generell Funktionär:innen erhalten auch parteiinterne Informationen. Rechtsgrundlage für den Versand ist Art 6 Abs 1 lit b DSGVO iVm den Satzungen der Grünen (Bundesorganisation und entsprechende Landesorganisationen).

Newsletter-Tracking

Wenn Sie einen Newsletter von uns erhalten, ist es für uns möglich zu sehen, wie viele Menschen die Nachricht geöffnet haben, und wie viele Empfänger:innen einen bestimmten Link angeklickt haben. Das funktioniert mittels eines sogenannten Zählpixels, eine in die E-Mails eingebettete Mini-Grafik, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Wir können damit auch auswerten, welche Person welchen Newsletter geöffnet hat oder welche Person welchen Link geklickt hat. Das hilft uns, den Erfolg unserer Aussendungen zu messen, und die Kommunikation unserer grünen Ideen an Sie laufend zu verbessern. Rechtsgrundlage hierfür ist nach Art 6 Abs 1 lit a DSGVO die Einwilligung des Betroffenen.

Mitgliedschaft

Wir verarbeiten ihre Daten als Interessent:in an Grüner Politik, als Aktivist:in, Mitglied oder Unterstützer:in sowie auch als Funktionär:in der GRÜNEN einschließlich der Landes- und Teilorganisationen. Ihre personenbezogenen Daten erhalten wir in diesen Fällen ausschließlich von Ihnen persönlich z.B. via E-Mail, Telefon, Fax, ausgefüllter Unterschriftenlisten, Webformularen oder auch einfach mündlich direkt von Ihnen an uns.

 

Diese Datenverarbeitung dient dem Zweck, Sie wunschgemäß über die aktuellen politischen Gegebenheiten oder politische Aktionen aber auch Einladungen zu Veranstaltungen usw. zu informieren. Mitglieder und Unterstützer:innen der GRÜNEN erhalten zudem Einladungen zu unseren Bundeskongressen und Versammlungen. Aktivist:innen, Mitglieder, Unterstützer:innen oder generell Funktionär:innen erhalten auch parteiinterne Informationen.

 

Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung zu einem oder mehrerer Zwecke wie z.B. Newsletter, Einladungen, allgemeine politische Informationen (DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit a), sowie die Satzungen der GRÜNEN (Bundesorganisation und entsprechende Landesorganisationen oder territoriale Organisation).

Darüber hinaus gilt für Aktivist:innen, Bezirks- und Gemeindegruppen-Mitglieder oder generell Funktionär:innen, dass wir Ihre Daten im Rahmen gesetzlicher Erfordernisse wie z.B. im Falle einer Kandidatur für ein politisches Amt oder Mitarbeit in einer Wahlbehörde usw. benötigen (DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit a bis c).

Spenden

Wenn Sie uns etwas spenden, verwenden wir Ihre Daten für die Zahlungsabwicklung, ev. Danke-Schreiben und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben für Spendenberichte und den Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof: Ab einer Spendenhöhe von 150€ sind die Namen der Spender:innen, Spendensumme und Datum an den Rechnungshof zu melden. Bei Einzelspenden über 500€ ist auch die Postleitzahl bekannt zu geben. Ab einer Spendenhöhe von 500€/Kalenderjahr und Person werden Name und Postleitzahl der Spender:innen vom Rechnungshof sowie von der Partei im Rahmen des Rechenschaftsberichtes veröffentlicht. Ab einer Spendenhöhe von 2.500€/Person im Referenzzeitraum bei Nationalratswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament werden Name und Anschrift der Spender:innen vom Rechnungshof sowie von der Partei im Rahmen des Rechenschaftsberichtes veröffentlicht. Sämtliche Bücher, Aufzeichnungen und Belege sind 7 Jahre ab der Übermittlung des Rechenschaftsberichtes an den Rechnungshof aufzubewahren.

 

Anonyme Spenden über 150€ dürfen von politischen Parteien nicht angenommen werden. Daher ist die Angabe des Namens bei Spenden über 150€, die Angabe der Postleitzahl bei Spenden über 500€ und, im Referenzzeitraum bei Nationalratswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament, die Angabe der Anschrift bei Spenden über 2.500€ für die Spendenabwicklung notwendig.

 

Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Zahlungsabwicklung und der Erfüllung der durch das Parteiengesetz auferlegten Verpflichtungen. Die Daten werden zur Rechnungslegung bzw. Spendenbestätigung, für Rückfragen, zu Koordinationszwecken oder aus sonstigen buchhalterischen Gründen verarbeitet. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO (Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen betreffend steuerrechtliche Dokumentationspflichten und Spendenmeldungen gemäß §132 Bundesabgabenordnung sowie §5 & §6 Parteiengesetz) und die Erfüllung unserer Sorgfaltspflichten bei der Annahme von Spenden gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen).

Bürger:innenanfrage

Sollten Sie sich mit einem Anliegen oder einer Fragen an uns wenden, werden personenbezogene Daten verarbeitet. Auf Wunsch werden die eingehenden Anfragen an parteiinterne zuständige Personen weitergeleitet und/oder an andere zuständige Institutionen und Behörden.

 

Die Abwicklung dieses Vorgangs erfolgt ausschließlich über E-Mail. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der Beantwortung von Bürger:innenanfragen als zentrale Aufgabe einer wahlwerbenden Partei. Sollten aus den übermittelten Informationen Rückschlüsse auf weltanschauliche oder politische Gesinnung gezogen werden können, handelt es sich um Daten besonderer Kategorie nach Art 9 DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist hierbei Art 9 Abs 2 lit d DSGVO. Die Korrespondenz wird nach der Bearbeitung der Anfrage zum Nachweis der Beantwortung 6 Monate bei uns gespeichert und anschließend gelöscht.

 

In manchen Fällen wird es notwendig sein, Anliegen an Behörden oder Verwaltungsorgane, an die Grünen Klubs oder Grüne Funktionär:innen bzw. Abgeordnete und Politker:innen weiterzuleiten. Dies passiert ausschließlich auf Wunsch der/des Betroffenen und mit ihrer/dessen ausdrücklicher Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit a oder Artikel 9 Abs 2 lit a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Zusendung von Wahlwerbung

Wir verarbeiten Ihre Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen als Wahlberechtigte. In diesen Fällen erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, Geburtsjahr, Adresse) von den Wahlbehörden bzw. den für die Führung der Wähler:innenevidenzen zuständigen Behörden.

 

Diese Daten werden lediglich zur Zusendung von (zum Teil personalisierter) Werbung im Rahmen von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen verarbeitet. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung findet nicht statt. Die Daten von Wahlberechtigten sind den wahlwerbenden Parteien als Ausdruck der Wähler*innenverzeichnisse bzw. der Wähler*innenevidenzen von der zuständigen Behörde auszufolgen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist eine gesetzliche Grundlage nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO.

 

Gesetzliche Grundlagen finden sich in Landes-Wählerevidenz-Gesetzen, Gemeindewahlordnungen, Landtagswahlordnungen, § 5 Abs 2 Wählerevidenzgesetz 2018, § 6 Abs 2 Europa-Wählerevidenzgesetz, § 27 Nationalrats-Wahlordnung 1992, § 5 Abs 2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, § 15 Europawahlordnung, § 6 Abs 6 Volksabstimmungsgesetz 1972, § 6 Abs  6 Volksbefragungsgesetz 1989).

 

Gemäß § 4 Abs  2 und § 5 Abs 2 Wählerevidenzgesetz 2018 werden Ihre personenbezogenen Daten bis zur nächsten Übermittlung der Wähler:innenevidenz durch die Behörde gespeichert. Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, können Sie sich auf der Informationsseite der Datenschutzbehörde zur Frage „Woher haben politische Parteien meine Daten für die Wahlwerbung?“ informieren.

 

Die entsprechende Datenverarbeitung gemäß Art  6 Abs 1 lit c DSGVO bedarf daher keiner Einwilligung der betroffenen Personen. Ein Widerspruch (Art 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung von Daten für Zwecke der Wählerevidenz oder die Geltendmachung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO) ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 4 Abs 6 Wählerevidenzgesetz 2018)

Veranstaltungsmanagement

Sie können sich über unsere Webseite oder via E-Mail zu Veranstaltungen der Grünen – die Grüne Alternative anmelden. Die Anmeldung auf der Webseite erfolgt über ein Webformular, das von einem unserer Auftragsverarbeiter bereitgestellt wird. Die im Zuge der Anmeldung bereitgestellten Daten werden zur Durchführung der Veranstaltung (Information über kurzfristige Änderungen oder Absagen, Einlasskontrolle, etc.) sowie zur Nachbereitung der Veranstaltung (Bereitstellung von Fotos und Berichten zur Veranstaltung, auf Wunsch Bereitstellung weiterführender Informationen, etc.) verwendet.  Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung nach Art 6 Abs 1 lit a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. Die Daten werden bis zu sechs Monate nach Durchführung der Veranstaltung bei uns gespeichert und anschließend gelöscht.

 

Bildaufnahmen bei Veranstaltungen

 

Bei Veranstaltungen werden von uns Fotos und Videos zu Dokumentationszwecken und zum Zweck der Information über die Tätigkeit der Partei aufgenommen, wovon eine Auswahl gegebenenfalls auf der Website, den Social-Media-Kanälen sowie in Printmedien veröffentlicht wird. Wir verarbeiten diese Daten mit Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO). Sollten Sie mit der Bildverarbeitung nicht einverstanden sein, bitten wir Sie, sich im Vorfeld der Veranstaltung an uns zu wenden. Sie können zudem auch nachträglich der Verwendung Ihrer Daten widersprechen.

Bewerbungen

Wenn Sie sich bei uns bewerben, werden auch personenbezogene Daten verarbeitet. Zweck der Datenverarbeitung ist die Durchführung von Bewerbungsverfahren und Auswahl von Bewerber*innen und Lehrlingen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art 6 Abs 1 lit b DSGVO – eine vorvertragliche Maßnahme. Sollte Ihre Bewerbung nicht zu einer Anstellung führen, werden Ihre personenbezogenen Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens, nach sechs Monaten gelöscht. Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung ist Art 6 Abs 1 lit f DSGVO: für den Fall der Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen erfolgt die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse.

 

Sollten Sie in Evidenz gehalten werden wollen, bitten wir Sie dies bekannt zu geben. Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung ist Ihre Einwilligung nach Art 6 Abs 1 lit a DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Verarbeitung bis zu diesem Zeitpunkt ist davon nicht betroffen.

Ihre Rechte

Sie haben jederzeit das Recht im Rahmen des Art 15 DSGVO Auskunft über Ihre bei uns verarbeiteten Daten zu erhalten. Im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht können Sie sich selbstverständlich auch darüber informieren, ob wir Ihre personenbezogenen Daten aus gesetzlichen bzw. vertraglichen Gründen speichern oder benötigen und was eine Nichtbeibringung der Daten für Sie zur Folge hätte.

 

Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer Daten im Rahmen des Art 16 DSGVO.

Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten im Rahmen des Art 17 DSGVO.

Sie haben das Recht auf Einschränkung ihrer Verarbeitung im Rahmen des Art 18 DSGVO.

Sie haben das Recht auf Datenübertragung im Rahmen des Art 20 DSGVO

Sie haben das Recht auf Widerspruch im Rahmen des Art 21 DSGVO

Sie haben das Recht auf Widerruf im Rahmen des Art 6 DSGVO

 

Schicken Sie uns dazu bitte eine Mail an: [email protected]. Nach Möglichkeit bitten wir Sie in diesem Zusammenhang zu erwähnen, ob Sie lediglich aus dem konkreten Verteiler genommen werden, oder Ihre Daten gänzlich gelöscht haben wollen. Wir werden dann umgehend Ihrem Wunsch entsprechend reagieren.

Beschwerderecht

Wenn Sie das Gefühl haben, dass wir mit Ihren Daten nicht korrekt umgehen, bitten wir Sie, sich unter der E-Mailadresse [email protected] direkt und ohne zu zögern bei uns zu melden. Selbstverständlich können Sie sich aber auch an die Datenschutzbehörde direkt wenden. Die für uns zuständige Aufsichtsstelle ist die österreichische Datenschutzbehörde, die Kontaktdaten finden Sie unter https://www.dsb.gv.at/

 

Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben oder Unklarheiten bestehen, bitten wir Sie, mit uns gleich Kontakt aufzunehmen. Dies können Sie unter der E-Mailadresse [email protected]​ tun. Oder Sie wenden sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten.

Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Website, rechtliche Änderungen bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig sein, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand November 2023.

1
2
3
4
5
6
7
8