Stadt Salzburg

WIR SIND BÜRGERINNEN UND BÜRGER, DIE SICH FÜR DIE STADT SALZBURG ENGAGIEREN UND IHRE URBANE LEBENSWELT MITGESTALTEN WOLLEN.

Wir treten dafür ein, dass sich Salzburg zu einer demokratisch und ökologisch bestimmten, zu einer sozial gerechten und kulturell vielfältigen und offenen Lebenswelt entwickelt. Wir sind überzeugt, dass auf dieser Basis unsere Stadt wirtschaftlich prosperiert.

Konkret wollen wir einerseits die Bürgerrechte und die direkte Demokratie weiterentwickeln und andererseits den Einfluss der Parteien zurückdrängen. Wir möchten, dass allen, auch parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern und vor allem Frauen gleiche Chancen geboten werden.

Wir leben und arbeiten in einer einzigartigen und attraktiven Stadtlandschaft mit ökologisch wertvollen Naturgebieten, die wir im Sinn der Grünlanddeklaration erhalten und sichern wollen. Wir wollen unsere Altstadt als kulturelles, geistiges, politisches und wirtschaftliches Zentrum beleben.

Die Stadt soll überdies sozial gerechter sein. Damit meinen wir, dass insbesondere die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, SeniorInnen und Menschen mit Behinderung respektiert und berücksichtigt werden und die Armut beseitigt wird.

Um die Lebensqualität zu erhöhen, halten wir es für notwendig, einerseits das leistungsfähige öffentliche Verkehrsnetz und das Radwegenetz auszubauen und finanziell zu sichern, andererseits den individuellen Personenverkehr zu reduzieren.

Ganz im Sinne des umfassenden Umwelt- und (Gesundheits-) schutzes wirken wir darauf hin, die erneuerbare Energie zu fördern sowie alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Umwelt rasch und effizient umzusetzen.

Salzburgs Chance in Europa ist, sich eindeutig als Kulturstadt zu profilieren. Wir treten dafür ein, die Balance zwischen regionalem und internationalem Angebot zu schaffen. Wir unterstützen daher kulturelle Initiativen, insbesondere freie Kulturinitiativen und wollen partnerschaftlich mit Kulturschaffenden verbindliche und abgesicherte Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeiten erarbeiten.

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sind gesicherte regionale Strukturen erforderlich. Deshalb wollen wir vor allem die Bedürfnisse von Kleinbetrieben besonders berücksichtigen und Rahmenbedingungen verwirklichen, unter denen dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden können.

Bürgerinnen und Bürger, die diese Grundsätze und Ziele bejahen können, bitten wir, mit uns in demokratischer Form mitzuarbeiten, unsere Lebenswelt mitzugestalten

• Anfang der 70er: Die ersten Bürgerinitialtiven
• 1977: Erste Kandidatur bei den Gemeinderatswahlen
• 1982: 17,7% bei den Gemeinderatswahlen
• 1987: 10,2% bei den Gemeinderatswahlen
• 1992: 16,5% und Einzug in die Stadtregierung
• 1999: 13,7 % bei den Gemeinderatswahlen
• 2004: 15,1 % bei den Gemeinderatswahlen
• 2009: 16,42 % bei den Gemeinderatswahlen
• 2014: 13,5 % bei den Gemeinderatswahlen

„Es wäre einigermaßen überraschend, würde die Bürgerliste bei den nächsten Gemeinderatswahlen der Stadt Salzburg wieder eine wesentliche Rolle spielen, es sei denn, unsere Parteien sind tatsächlich unbelehrbar“, meinte der Salzburger Politikwissenschafter Franz Horner anno 1981.

Da hatten die vom Volk gewählten Vertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ bereits einige Jahre harter Auseinandersetzung mit alteingesessenen, meist gutsituierten aber höchst „aufmüpfigen“ Bügern und Bürgerinnen hinter sich. Anfang der 70er Jahre hatte sich ein harter Kern von rund 40 Aktivisten, die mit ihren Anliegen eine breite WählerInnenschicht ansprechen konnten, zu Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. „Erhaltung des Lebensraumes und mehr Bürgerrechte in dieser Stadt“ lautete ihre Devise, und von den Parteien genehmigtes, wucherndes Bau- und Boden-Spekulantentum war der Anlass für ihr Engagement.

Bürgerinitiativen eigneten sich zwar „gut, um Versteinerungserscheinungen in der Kommunalpolitik aufzubrechen“, meinte Horner damals in seiner in den Salzburger Nachrichten erschienenen Analyse zu „Macht und Ohnmacht der Bürgerinitiativen“. Seine Überzeugung war aber auch, dass solche spontanen politischen Gruppierungen schnell an Zugkraft verlieren würden. Denn einerseits zögen etablierte Parteien zweifellos ihre Lehren, andererseits könnten (nur?) schlagkräftige Parteiorganisationen jene Fachkenntnisse garantieren, die zur politischen Mitgestaltung notwendig seien.

Wie unbelehrbar „unsere Parteien“ sind, konnte keiner vorhersehen. Nach wie vor bedürfen Politiker in der Landeshauptstadt der Kontrolle durch streitbare Frauen und Männer. Vor allem kann die Bürgerliste ihrer Rolle als „Themenaufgreifer“ Rechnung tragen. Das hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren oft genug bestätigt. Die jüngste Kritik am (durch die BL) mühsam errungenen Gestaltungsbeirat oder das Aufweichen der Grünlanddeklaration „nach der Salamitaktik“ (Fux) sind dafür nur zwei Beispiele.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass schon die ersten und aktivsten Mitglieder der Salzbur-ger Bürgerinitiativen Bäckermeister Richard Hörl, der Schauspieler Herbert Fux und der Jurist Eckehart Ziesel nicht nur überzeugte Demokraten waren, sondern für ihre politische Arbeit im Gemeinderat ausreichend fachliche Kompetenzen mitgebracht hatten. Gründlich vorbereitet kamen sie zu den Sitzungen und entfachten dort stundenlange Diskussionen.

„Die waren einfach nicht gewohnt, dass ihnen jemand widersprechen kann“, erinnert sich Richter Ziesel heute.

Was sich an Horners Analyse noch bewahrheitete: Wenn die Initiativen ihren politischen Einfluss stärken wollen, müssten sie die Strukturen, innerhalb derer sich die kämpferischen BürgerInnen bewegen, im Laufe der Zeit verfestigen.