NOVELLE ZUM LOHN- UND SOZIALDUMPINGBEKÄMPFUNGSGESETZ
Kontrollstrukturen noch weiter stärken
„Die Novelle zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz bringt eine wesentliche Weiterentwicklung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Behörden und in der praktischen Handhabe für Betriebe, Kontroll- und Abgabebehörden“, reagiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, erfreut auf die heute, Donnerstag, im Sozialausschuss verhandelte Novelle.
„Es ist erfreulich, dass an der größten Schwachstelle des Gesetzes, nämlich der schlechten Ausstattung der Kontrollinstanz Finanzpolizei gearbeitet wurde. Durch den künftig vorzulegenden Kontrollplan und Tätigkeitsbericht zur Ressourcenausstattung erwarte ich mir hier Verbesserungen. Das darauf gerichtete, gewachsene Problembewusstsein der Regierung ist auch ein Erfolg der Grünen,“ konstatiert Schatz.
„Leider kommt die Verbesserung erst 2018, das ist recht spät. Wir Grüne werden uns deshalb weiter für eine unverzügliche Verstärkung der Kontrollstrukturen einsetzen, um die Wirksamkeit des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes so bald wie möglich sicherzustellen,“ betont Schatz.
