Schwarz-Blau: Halbzeitbilanz der harten Rückschritte

Nach 2,5 Jahren schwarz-blauer Landesregierung zieht die GRÜNE Landessprecherin Martina Berthold eine Halbzeitbilanz: „Wir sehen Rückschritte auf dem Rücken derer, die ohnehin wenig haben, und zulasten unserer Natur. Von der Pflege über die Kinderbetreuung bis hin zum Klima- und Naturschutz, seit 2,5 Jahren geht es rückwärts in Salzburg.“

Der Naturschutz werde ausgehöhlt, der Klimaschutz zusammengestrichen, die Energieförderungen gekürzt und die Sanierungsförderung nach monatelangem Chaos endgültig beendet. „Die schwarz-blaue Politik treibt die Kosten für Familien und Betriebe in Salzburg weiter nach oben und sorgt für leere Auftragsbücher bei den regionalen Betrieben“, so Berthold.

Gleichzeitig kürze die Landesregierung genau dort, wo Unterstützung nötig wäre: beim Heizkostenzuschuss, beim Pflegebonus, bei den Community Nurses und der Kinderbetreuung. „Während viele Salzburger Familien am Ende des Monats jeden Euro dreimal umdrehen müssen, kürzt Schwarz-Blau massiv. Allerdings nicht bei den breiten Schultern, sondern bei denen, die sich jetzt schon nach der Decke strecken müssen: bei den Mitarbeiter:innen in der Pflege und bei den Familien. Wer so kürzt, trifft vor allem Frauen“, betont Berthold.

Sie setzt diesen Rückschritten eine grüne Vision entgegen: „Schwarz-Blau macht Politik auf Kosten von Mensch und Natur. Aber Salzburg kann es besser: leistbarer, nachhaltiger, gerechter. Deswegen bleiben wir dran: an der Seite der Menschen, für Natur und Klima, gegen Rückschritte.“ Konkret fordert Berthold:

·       Sanierungen unterstützen
·       Fernwärmepreise deckeln – durch Delegierung der Preisaufsicht an die Landeshauptfrau
·       Stromspenden aus EEGs fördern
·       Vorrang für geförderte Mietwohnungen
·       Nachhaltiges Bauen in der Wohnbauförderung sichern
·       Wirksamere Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben einführen
·       Community Nurses fortsetzen
·       Pflegebonus erhalten – wie alle anderen Bundesländer
·       klimaschädliche Subventionen streichen
·       Förderungen in Wirtschaft & Tourismus durchforsten
·       Alternativenprüfungen für Großprojekte verpflichtend machen
·       Klimachecks für neue Vorhaben

Für Rückfragen:
Moritz Engel
Pressesprecher
+43-680-1551562