Absolute Mehrheit braucht Transparenz

Wie funktionieren Entscheidungsprozesse in einer Gemeinde wie Anthering, in der eine Partei die absolute Mehrheit hält? Wozu werden Sitzungen mit allen Fraktionen abgehalten und Angelegenheiten gemeinsam beraten, wenn am Ende ohnehin die Mehrheitspartei allein entscheidet?

Wir Grünen Anthering sind die zweitstärkste Fraktion. Trotz der absoluten Mehrheit der ÖVP befassen wir uns mit großem Engagement mit allen Themen, die das Gemeindeleben betreffen. Wir bringen unsere Sichtweisen ein und verstehen uns als konstruktive Ideengeber. Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheitsfraktion Anregungen oder Bedenken anderer Fraktionen ernst nimmt. Unterschiedliche Blickwinkel können Entscheidungen nur verbessern.

So stellen wir uns eine demokratische und konstruktive Gemeindepolitik vor. Das funktioniert allerdings nur, wenn allen Fraktionen dieselben relevanten Informationen zur Verfügung stehen – und nicht nur der Bürgermeisterpartei. Genau diese Transparenz vermisse ich derzeit in der Antheringer Gemeindepolitik.

Wie wichtig Transparenz ist, zeigte sich in den vergangenen Monaten am Thema Mikro-ÖV als Zubringerservice zur Lokalbahn.

Seit Jahren wird darum gerungen, dass Menschen auch ohne eigenes Auto oder Fahrrad die Lokalbahn nutzen können, selbst wenn sie mehrere Kilometer entfernt wohnen. Der Salzburger Verkehrsverbund hat sowohl in den Medien als auch im direkten Austausch mit der Gemeinde – etwa bei öffentlichen Gemeindeversammlungen – eine Lösung in Aussicht gestellt. Wann immer ich unseren Bürgermeister darauf ansprach, erhielt ich nur vage Antworten und den Hinweis, dass ein solches Angebot für Anthering ohnehin zu teuer sei.

Erst über die Medien (siehe ORF-Bericht: salzburg.orf.at/stories/3364168/) erfuhr ich im August, dass die Gemeinde Anthering tatsächlich schon konkrete Angebote für ein Zubringer- Bussystem erhalten hat. Diese wurden bisher weder der Gemeindevertretung noch dem Verkehrsausschuss oder einem anderen Gremium vorgelegt.

Auf meine Nachfrage erklärte mir der Bürgermeister, er habe die Angebote ausschließlich mit seiner Fraktion, der ÖVP, besprochen. Diese sei mit ihm einer Meinung gewesen, dass das Projekt für Anthering finanziell nicht umsetzbar beziehungsweise nicht sinnvoll sei. Deshalb habe er keine Veranlassung gesehen, die Unterlagen auch den anderen Fraktionen vorzulegen.

Wenn alles, was die ÖVP-Mehrheit oder der Bürgermeister rechtlich alleine entscheiden kann, gar nicht mehr auf die Tagesordnung einer Vorstehungssitzung oder eines Ausschusses kommt, verlieren diese demokratischen Gremien ihre eigentliche Funktion. Deshalb können wir diese Vorgehensweise nicht akzeptieren.

Wir werden einfordern, dass sich die Gemeinde gemeinsam mit allen Fraktionen mit dem Thema Mikro-ÖV auseinandersetzt und unterschiedliche Modelle umfassend diskutiert.

Im konkreten Fall des Rufbusprojekts des Regionalverbands Flachgau Nord kann es durchaus sein, dass auch wir zu dem Schluss gekommen wären, dass das Angebot für Anthering nicht passt. Ohne die entsprechenden Informationen können wir das aber nicht beurteilen. Außerdem hätten wir – alle Fraktionen gemeinsam – die Angebote überarbeiten können, etwa die Anzahl der Haltepunkte. Dafür dürfte es inzwischen zu spät sein. Die Gemeinde Anthering ist bereits im März 2026 aus dem Projekt ausgestiegen – und zwar ohne Information oder Beschluss der Gemeindevertretung.

Wir finden es jedenfalls sehr bedenklich, nur zufällig zu erfahren, dass zu einem für die Bevölkerung wichtigen Thema Informationen und konkrete Angebote vorliegen, diese aber in den demokratischen Gremien der Gemeinde nicht behandelt werden. Wer Diskussionen mit den anderen Fraktionen auf diese Weise vermeidet, riskiert einen Vertrauensverlust. Denn so drängt sich uns die Frage auf: Welche Informationen wurden oder werden uns noch vorenthalten, von denen wir nicht zufällig erfahren?