Aus für Parteiwerbung auf Kammer-Kosten!
GRÜNE fordern Kopfverbot für Präsidenten
„Der Griff in die Kammer-Kassen, um manche Politiker mit Pflichtbeiträgen laufend großflächig zu inserieren, muss endlich ein Ende haben“, fordert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer mit Verweis auf einen entsprechenden Antrag, der am Mittwoch im Landtag behandelt wird. „Das ist ein Akt der politischen Hygiene der längst überfällig ist.“ Denn während für Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene bereits seit 2012 ein sogenanntes „Kopfverbot“ gilt – also das Verbot, Politiker in Inseraten abzubilden – klafft bei den Kammerpräsident:innen immer noch eine Lücke. „Die Präsident:innen von Wirtschafts-, Landwirtschafts-, und Arbeiterkammer dürfen nach wie vor mit Kammerbeiträgen Werbung finanzieren, mit der sie vor allem sich selbst gut in Szene setzen“, ärgert sich der GRÜN-Abgeordnete. „Besonders fragwürdig ist diese Praxis, wenn Kammerpräsident:innen auch hohe Parteiämter bekleiden oder gar als Spitzenkandidat:innen antreten. In dieser Situation Kammer-Gelder für Personen-Werbung einzusetzen, ist ein No-Go, das auch das Image der Kammern ramponiert“, so Heilig-Hofbauer. Um das zu ändern bringen die Salzburger GRÜNEN am kommenden Mittwoch einen Antrag ein, der das bestehende Kopfverbot im Medien-Transparenzrecht auf Kammerpräsident:innen ausweiten soll. „Die Kammermitglieder zahlen Beiträge für Service und Interessenvertretung und nicht für die Selbstdarstellung der Präsident:innen. Dabei geht es nicht um eine Person, sondern um das Prinzip, dass Werbung auf Kosten der Kammermitglieder nicht zur politischen Selbstvermarktung genutzt werden darf“, betont der GRÜNE Landtagsabgeordnete.
Landtagsmehrheit zeichnet sich ab
Er ist zuversichtlich, dass der Antrag eine Mehrheit findet, da auch die Regierungsparteien bereits ihre Zustimmung signalisiert haben. Bemerkenswert ist der Sinneswandel der ÖVP: „Bisher hat sich die ÖVP immer vehement gegen ein Kopfverbot gewehrt. Es ist gut, dass sie nun ihre Position auch gegen Widerstände aus dem Wirtschaftsbund geändert hat. Ob sich dieser Meinungswandel auch auf Bundesebene fortsetzt, wird sich zeigen“, so Heilig-Hofbauer abschließend.
Den entsprechenden Antrag finden Sie im Anhang oder unter folgendem Link:
https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/4Session/213.pdf
Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg
+43-650-4404111
[email protected]
