Braune Vorfälle, schwarzes Schulterzucken

Wie gestern bekannt wurde, sind bei einem Faschingsball im Pongau Menschen in aller Öffentlichkeit mit rassistischen und NS-verherrlichenden Kostümen aufgetreten. Es ist ein anschauliches Beispiel für das, was aktuelle Zahlen bestätigen: Rechtsextremistische Tathandlungen steigen in Salzburg immer weiter an. Die GRÜNEN nehmen das zum Anlass, am Mittwoch in der „Aktuellen Stunde“ im Salzburger Landtag die Landesregierung zu fragen, was sie gegen diesen Anstieg unternimmt. „Wenn jüdische Menschen in Salzburg wieder über Auswanderung nachdenken. Wenn queere Menschen verprügelt und erniedrigt werden. Wenn Frauen bedroht und ermordet werden. Wenn Menschen in Ku-Klux-Klan-Gewändern und mit NS-Symbolik auftreten. Wenn rechtsextreme Taten auf einem Höchststand sind, dann müssen alle Alarmglocken schrillen“, stellt die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold klar.

Laut Verfassungsschutzbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist die Zahl rechtsextremistischer Tathandlungen österreichweit 2024 auf ein Rekordniveau gestiegen. Salzburg liegt im Bundesländervergleich auf dem zweiten Platz: 122 rechtsextremistische Tathandlungen im Jahr 2024, das sind rund 21 pro 100.000 Einwohner:innen. Der Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) im Auftrag des Innen- und Justizministeriums weist auf die alarmierende Entwicklung hin: Seit 2021 kam es in Salzburg zu einer Verdoppelung der rechtsextremistischen Taten. Auffällig sind dabei die digitale Radikalisierung und der hohe Anteil an jungen Männern unter den Beschuldigten. Auch der Hate-Crime-Lagebericht des Innenministeriums zeigt: Relativ zur Wohnbevölkerung sind die Fälle nach dem (NS-)Verbotsgesetz nochmals deutlich gestiegen. Zudem zählt Salzburg bei Vorurteilsmotiven im Bereich „Verhetzung“ zu den Bundesländern mit den höchsten Raten.

Während die Angriffe auf unsere liberale Demokratie in Salzburg zunehmen, trifft sich Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek mit Vertretern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. „Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, trägt die Verantwortung, wenn Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Gewaltverherrlichung unser Zusammenleben vergiften“, so Berthold. Das Schulterzucken der ÖVP sei besonders erschütternd. „Während sich ihr Koalitionspartner mit Rechtsextremen trifft, schweigt die ÖVP. Das ist ein Armutszeugnis für eine christlich-soziale Partei. Was es jetzt braucht, ist eine klare Distanzierung von Rechtsextremismus und ein Maßnahmenpaket gegen die zunehmende Demokratiefeindlichkeit“, fordert Berthold abschließend.

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