Schwarz-Blau kürzt bei Pflege, Kindern und Klima
Im heutigen Budgetausschuss zementiert Schwarz-Blau ihren Kürzungskurs für 2026 – mit Folgen, die viele Salzburger:innen unmittelbar treffen. „Während draußen tausende Menschen für eine gerechte Pflege demonstrierten, beschließen ÖVP und FPÖ ein Budget der sozialen Kälte“, so die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold. Der Pflegebonus wird gestrichen, Sozialtarife nicht ausreichend erhöht, die erfolgreichen Community Nurses werden eingestellt und das SALK-Gehaltspaket abgesagt.
Besonders hart trifft dieser Kurs Frauen: Pflege ist zu rund 90 Prozent Frauenarbeit, 70 Prozent der Bewohner:innen in Seniorenwohnhäusern sind Frauen, auch pflegende Angehörige sind überwiegend weiblich. Parallel wird die Kinderbetreuung verteuert und ausgebremst: höhere Elternbeiträge, gestrichenes Familienpaket, ungenutzte Bundesmittel. Damit werde die Vereinbarkeit von Job und Kinder schwieriger, Vollzeit oft unmöglich und das Armutsrisiko steige. „Mit ihren Kürzungen trifft die Landesregierung vor allem die Frauen in Salzburg“, stellt Berthold klar.
Schwarz-Blau bremst auch bei der Energiewende: 3,7 Millionen Euro weniger für erneuerbare Energien, Photovoltaik- und Speicherförderungen gestoppt, Fernwärme und Energieberatung zurückgeschnitten. „In Zeiten, in denen Energiekosten der Preistreiber Nummer eins sind und die Klimakrise uns immer härter trifft, ist das das Gegenteil von zukunftsfähig“, so Berthold abschließend.
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