GRÜNE stellen sich klar gegen jede Form politischer Gewalt

„Wenn Parteibüros beschädigt, Menschen mit anderer Meinung eingeschüchtert und bedroht werden, dann hat das nichts mehr mit demokratischer Auseinandersetzung zu tun. Das ist Gewalt“, stellt die GRÜNE Landessprecherin Martina Berthold klar und: „Politische Gewalt ist in keinem Fall zu akzeptieren.“ In den letzten Jahren wurden in Salzburg wiederholt Parteibüros Ziel von Vandalismus, so auch das Parteibüro der GRÜNEN. In Hollabrunn wurde im vergangenen Jahr sogar auf ein Parteilokal der GRÜNEN geschossen.

Für Berthold gehört zur Debatte über politische Gewalt auch der Ton in der Politik: „Wenn Herbert Kickl seit Jahren Menschen gegeneinander ausspielt, Feindbilder schürt und Institutionen verächtlich macht, vergiftet er das politische Klima in unserem Land.“ Berthold verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Vorwürfe rund um den Angriff auf einen Taxifahrer in Leoben. Hier stehen Personen aus dem rechtsextremen Umfeld der Identitären im Fokus der Ermittlungen. Unter den Verdächtigen befindet sich auch ein ehemaliger Mitarbeiter aus dem Umfeld des FPÖ-Parlamentsklubs. „Diese Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste, die FPÖ scheint damit aber kein Problem zu haben“, so Berthold und betont: „Ein lebenswertes Salzburg braucht eine politische Kultur, die ohne Ausnahme jede Form politischer Gewalt ablehnt.“