Millionen zu kürzen und dabei zu bleiben geht sich nicht aus

„Wir Grüne haben immer gefordert, dass die Pflegeplattform wieder eingesetzt wird. Bei den vielen Problemen müssen endlich wieder alle an einen Tisch“, reagiert Kimbie Humer-Vogl, Pflegesprecherin der GRÜNEN Salzburg, auf die heutigen Ankündigungen des Landes. Die Wiedereinsetzung sei zwar richtig, komme aber spät und bleibe enttäuschend: „Wer so viele Millionen Euro bei der Pflege streicht, braucht nicht glauben, dass mit der Pfleplattform alle Probleme gelöst seien. Alles auf die lange Bank schieben geht sich nicht aus. Damit werden die akuten Probleme, die Schwarz-Blau selbst verursacht hat, nicht gelöst. Was es jetzt braucht, ist eine ordentliche Finanzierung der Pflege.“

„Anstatt eine unabhängige Expert:in mit echter Fachkompetenz zu beauftragen, wird die Funktion erneut parteipolitisch besetzt. Damit vergibt Schwarz-Blau schon wieder eine große Chance.“

Humer-Vogl erinnert daran, dass die Grünen schon mehrfach entsprechende Anträge eingebracht haben: „Der Gemeindekollektivvertrag ist ein ganz wichtiger Schritt, damit Gemeindehäuser beim Personal nicht länger gegenüber den Akutspitälern benachteiligt sind. Ohne faire Rahmenbedingungen werden wir im ländlichen Raum weiter verlieren. Hier braucht es endlich eine echte Anpassung statt leerer Ankündigungen.“ Auch beim Bürokratieabbau habe die Landesregierung wichtige Möglichkeiten ungenutzt gelassen: „Weniger Papier, mehr Zeit für die Menschen – das hätte längst im Pflegegesetz geregelt werden müssen. Doch dieses Gesetz war eine Nullnummer.“

Für Humer-Vogl braucht ein Pflegebeauftragter außerdem einen klaren Zukunftsblick: „Digitalisierung, neue Technologien, Caring Communities und wissenschaftliche Expertise, all das muss Teil einer modernen Pflegepolitik sein. Davon hört man jedoch nichts.“

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Simon Pötschko
Landesgeschäftsführer
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