Klimagesetz/Bundesregierung für GRÜNE nur fauler Kompromiss

Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung hat nach wochenlangen Auseinandersetzungen heute eine Einigung bei Dürrehilfen und Klimagesetz präsentiert. Für die Salzburger GRÜNEN ist klar: Hilfe für die von der Dürre betroffenen Bäuerinnen und Bauern ist richtig und notwendig. Doch wer nur die Kosten der Klimakrise bezahlt, aber den Klimaschutz weiter vertagt, dreht sich im Kreis. „Salzburg hat in den letzten Wochen gespürt, was die Klimakrise kostet: verdorrte Wiesen, Futterknappheit, Sorgen um die Wasserversorgung und unerträgliche Hitze in Wohnungen sowie Pflegeeinrichtungen“, so die GRÜNE Landessprecherin Martina Berthold. Das heute präsentierte Klimagesetz sei daher zu wenig: „Am Ende ist es eine Vereinbarung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Da wird symbolisch von Klimaneutralität gesprochen, und dann gleich die Ausrede mitgeliefert, warum man sie nicht erreicht. Nichts anderes ist diese dubiose Standortklausel. Konkrete Maßnahmen sollen überhaupt erst 2028 vorgelegt werden. Die Bekämpfung der Ursachen wird einmal mehr vertagt. Den Preis für diesen faulen Kompromiss zulasten des Klimas zahlen unsere Kinder, die in einem immer weiter aufgeheizten Österreich leben müssen.“

Berthold appelliert auch an die ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler: „Wenn wir unser lebenswertes Salzburg erhalten wollen, braucht es jetzt mutigen Klimaschutz. Dafür muss sich die Landeshauptfrau bei ihren Parteikolleg:innen in Wien einsetzen und gleichzeitig in Salzburg weitere Budgetkürzungen beim Klimaschutz verhindern. Denn jeder Euro, der in erneuerbare Energien, Sanierungen und Öffis investiert wird, schützt unsere Umwelt und spart langfristig Geld.“