Kopfverbot: Offenbarungseid für SPÖ im Nationalrat
Nachdem sich der Salzburger Landtag Anfang März gegen die Stimmen der SPÖ mit breiter Mehrheit für die Ausweitung des Kopfverbots auf Kammerpräsidenten ausgesprochen hat, bringen die GRÜNEN dieses Thema nun auch in den Nationalrat. „Der Griff in die Kammer-Kassen, um einzelne Parteipolitiker:innen mit Pflichtbeiträgen großflächig zu inserieren, muss endlich ein Ende haben. ÖVP und NEOS haben bereits angekündigt, dass sie eine entsprechende Initiative der GRÜNEN zur Verschärfung des Medientransparenzgesetzes im Nationalrat unterstützen möchten. Nun steigt ausgerechnet Medienminister Babler auf die Bremse, der in der Vergangenheit solche Inserat-Exzesse gegeißelt und versprochen hat, diese abzustellen“, ärgert sich Heilig-Hofbauer.
Babler macht seinem Gegner Eder die Inseratmauer
Dieses Vorgehen zeige die Unglaubwürdigkeit der SPÖ. „Babler bricht seine eigenen Versprechen und macht dem designierten Salzburger SPÖ-Vorsitzenden aus dem Team Doskozil die Inserat-Mauer. Das ist eine besondere Ironie der Geschichte“, so Heilig-Hofbauer.
Wirtschaftskammer für Kopfverbot
Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass die Wirtschaftskammer offenbar kein Problem mit strengeren Inseratbestimmungen mehr hat. „Während die Arbeiterkammer schweigt, hat sich die Präsidentin der Bundeswirtschaftskammer, Martha Schultz, heute öffentlich zu einem Kopfverbot bekannt„, freut sich der GRÜN-Abgeordnete über den Sinneswandel. „Eine Umsetzung hängt daher nun einzig und allein an der SPÖ. Diesen Offenbarungseid muss Babler heute leisten“, so Heilig-Hofbauer abschließend.
