DUTZENDEN FLÜCHTLINGEN WIRD SCHULBESUCH VERWEHRT!

Zu Beginn dieser Woche wurden in Salzburg Dutzende Fälle von jugendlichen Flüchtlingen bekannt, denen trotz vorheriger Zusage nun der Schulbesuch verwehrt wird. Diese schlechten Nachrichten erreichten sie erst unmittelbar vor Schulbeginn. Konkret betroffen sind jugendliche Flüchtlinge über 15 Jahre ohne Pflichtschulabschluss. „Damit schickt das Bildungsministerium nun jugendliche Flüchtlinge, die freiwillig eine Schule besuchen wollen, sehenden Auges in die Bildungssackgasse“, kritisiert der Grüne Bildungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.

Zum Hintergrund: Grundsätzlich ist der freiwillige Besuch der 10. Schulstufe gesetzlich möglich. Ein Erlass des Ministeriums vom 23. August 2016 stellte aber klar, dass diese Regelung nicht für jene Gruppe von Jugendlichen gelte, welche die Schule (Neue Mittelschule bzw. Polytechnische Schule) als außerordentliche Schülerinnen und Schüler besuchen wollen. In Salzburg, wie auch in anderen Bundesländern, war man bisher davon ausgegangen, dass zumindest jene jugendlichen Flüchtlinge, die schon die neunte Schulstufe als außerordentliche Schülerinnen und Schüler besucht hatten, die zehnte Schulstufe anhängen können.

„Gerade die Polytechnischen Schulen würden für jugendliche Flüchtlinge geeignete Rahmenbedingungen zur Vorbereitung auf das Nachholen eines formalen Bildungsabschlusses oder den Einstieg in den Lehrberuf bieten“, betont der Grüne Bildungssprecher Hofbauer. „Nun werden die Jugendlichen in Richtung Erwachsenenbildung weitergereicht, wo es aber bisher kaum altersentsprechende Bildungsangebote gibt“.

Nachdem es bereits vergangenes Jahr ähnliche Schwierigkeiten in der Steiermark gegeben hat, ist das Verhalten des Bildungsministeriums äußerst verwunderlich. „Erst kurz vor Schulbeginn klar zu stellen, dass zahlreiche Jugendliche nicht aufgenommen werden, ist unverantwortlich. Diese stehen jetzt – völlig unverschuldet – ohne Schulplatz da“, so Heilig-Hofbauer.

Ein entsprechender Antrag der Grünen im Nationalrat vom April dieses Jahres, das Schulpflichtgesetz dahingehend zu reparieren, wurde im zuständigen Ausschuss übrigens ohne Angabe von Gründen vertagt. „Die Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten sind seit Monaten bekannt und das Ministerium wird erst kurz vor Schulbeginn tätig – indem es bildungswilligen Jugendlichen den Schulbesuch untersagt!“

Jetzt „auftstehn“-Petition „Lassen Sie sie in die Schule gehen, Frau Ministerin! ​unterschreiben!