Landtag stimmt für "Kopfverbot" - nur SPÖ dagegen

„Der Griff in die Kammer-Kassen, um einzelne Parteipolitiker:innen mit Pflichtbeiträgen großflächig zu inserieren, muss endlich ein Ende haben. Heute haben wir dafür einen ersten wichtigen Schritt gesetzt“, freut sich der GRÜNE Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer. Mit einer breiten Mehrheit wurde in der heutigen Landtagssitzung ein Antrag der GRÜNEN angenommen, mit dem das Kopfverbot im Medien-Transparenzgesetz auch auf Präsidentinnen und Präsidenten ausgeweitet werden soll. „Kammermitglieder zahlen Beiträge für Interessenvertretung und Service und nicht dafür, dass Gesichter plakatiert werden. Während das für alle Regierungsmitglieder längst verboten ist, muss diese Lücke für die Kammern erst geschlossen werden. Das ist ein Akt der politischen Hygiene“, sagt Heilig-Hofbauer. Mit dem Beschluss sollen künftig in Inseraten Sachinformationen statt Selbstvermarktung im Mittelpunkt stehen.

„Dass es dafür heute eine breite Mehrheit im Landtag gibt, ist ein starkes Signal an die Bundesregierung. Jetzt wird sich zeigen, ob auch die Bundes-ÖVP den Meinungswandel mitträgt“, so Heilig-Hofbauer abschließend.

Den entsprechenden Antrag finden Sie im Anhang oder unter folgendem Link:
https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/4Session/213.pdf

Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg
+43-650-4404111
[email protected]