WURDEN MALVERSATIONS-LÖCHER MIT LANDESFÖRDERUNG GESTOPFT?
GRÜNE FORDERN VOLLE TRANSPARENZ & AUFKLÄRUNG
LANDWIRTSCHAFTSKAMMER: WURDEN MALVERSATIONS-LÖCHER MIT LANDESFÖRDERUNG GESTOPFT?
In der Causa rund um mögliche Unregelmäßigkeiten in der Salzburger Landwirtschaftskammer fordern die GRÜNEN umgehend Aufklärung: „Wir fordern volle Transparenz und dringende Aufklärung, ob im Zuge möglicher Malversationen auch Förderungen des Landes veruntreut wurden“, so der GRÜNE Klubobfrau-Stellvertreter Simon Heilig-Hofbauer. Er weist in diesem Zusammenhang abermals auf die Kritik der GRÜNEN zu den Extra-Förderungen des Landes für die Kammer hin. „Obwohl die Förderungen des Landes deutlich erhöht wurden, reichte dieses Geld nicht. Im Jahr 2024 floss daher eine nochmalige Zusatzförderung in der Höhe von über einer halben Million. Insgesamt summierten sich die Transferzahlungen des Landes an die Landwirtschaftskammer letztes Jahr auf fast sieben Millionen Euro – und das ohne verbindliche Zielvereinbarungen“, so die GRÜNE Kritik.
Wo bleibt die Aufsicht durch Landesrat Schwaiger?
Seitens des Landes wäre für die Kontrolle der Kammer Landesrat Schwaiger als ressortzuständiges Regierungsmitglied verantwortlich, der zu allen Vollversammlungen und Vorstandssitzungen eingeladen wird. „Bisher wurde von Landesrat Schwaiger bezüglich der Extra-Zahlungen an die Kammer immer nur beschwichtigt. Nun stellt sich die Frage, ob es überhaupt jemals eine wirksame Kontrolle gegeben hat oder ob das Land als Bankomat für die Kammer fungierte, der immer brav gezahlt hat ohne die Mittelverwendung zu hinterfragen geschweige denn zu prüfen“, so Heilig-Hofbauer. „Es braucht jetzt eine genaue Überprüfung, welche Leistungen den Millionenförderungen gegenüberstanden und ob diese tatsächlich gerechtfertigt waren“, fordern die GRÜNEN von Landesrat Schwaiger.
Rückfragehinweis
Simon Heilig-Hofbauer
0650 4404111
