Mil­lio­nen Ge­schen­ke für Bau­trä­ger

In der heutigen Landtagssitzung beantragten die GRÜNEN eine Absetzung der Raumordnungsgesetz-Novelle mit der Bauträgern über sogenannte Dichtefreistellungen Millionen geschenkt werden. Die Regierungsparteien drehten die Debatte dazu ab. „Mittels Initiativantrag, ohne Begutachtungsverfahren und öffentliche Debatte peitschen ÖVP und FPÖ eine Novelle des Raumordnungsgesetzes durch. Doch damit nicht genug: Eine Debatte über dieses Millionen-Geschenk für Bauträger und Immo-Investoren wurde auch noch geschäftsordnungswidrig abgedreht. So wird Demokratie mit Füßen getreten!„, warnt der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Während Schwarz-Blau in der Pflege kürzt, wirft man Beton-Baronen Millionen in den Rachen. Diese Gesetzesänderung bringt Gewinn-Maximierung für Projektentwickler statt leistbares Wohnen für die Salzburgerinnen und Salzburger.„

Konkret wollen ÖVP und FPÖ beschließen, dass künftig sogenannte Dichtebefreiungen – also Ausnahmen, mit denen mehr Geschoßfläche errichtet werden darf – für alle Bauvorhaben gelten, unabhängig von ihrer Größe. Diese Dichtefreistellungen bei Dachgeschoßen würde etwa rechnerisch bei einer Geschossflächenzahl von 1,5 bei durchschnittlich fünf Vollgeschossen mit Dachgeschoss die überbaute Fläche von ca. 0,25 auf ca. 0,3 erhöhen. Somit ergäbe sich eine faktische zusätzliche dichtefreie Bebaubarkeit bei gleicher Bauhöhe von GFZ 0,3. Das bedeutet ein plus 20 von Prozent bei einem Fünf-Geschosser. Noch größer sind die Auswirkungen bei der Tiefgaragen-Regelung. Hier würde sich die Geschossflächenzahl in manchen Fällen von 1,5 auf 2 erhöhen, also um ein Drittel.

Normalerweise können Gemeinden bei größeren Dichteerhöhungen mitreden und festlegen, dass ein Teil der neuen Wohnungen leistbar sein muss. Mit der geplanten Novelle fällt diese Möglichkeit weg, die Dichteerhöhung wird Bauträgern einfach ohne Gegenleistung geschenkt. Das bedeutet mehr Bauvolumen, ohne zusätzliche leistbare Wohnungen. „Das ist nichts anderes als ein Millionengeschenk an Immo-Spekulanten und Betonbarone. Damit zeigt die Schwarz-Blaue Landesregierung einmal mehr, dass sie Klientelpolitik für Reiche und Investoren macht, statt für leistbares Wohnen zu sorgen!“, so der GRÜN-Abgeordnete. „Mit dieser Regelung wird die Bebauungsplanung von Stadt und Gemeinden massiv ausgehebelt und die bisher definierten Bebaubarkeiten völlig konterkariert. Damit fehlt ein wichtiger Hebel um für höhere Bebauungsdichten leistbare Wohnungen verlangen zu können„, so Heilig-Hofbauer abschließend.

Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg
+43-650-4404111
[email protected]