Bgm. Egger-Kranzinger soll seinen Pflichten nachkommen!
ÖVP, FPÖ und Grüne fordern von Bürgermeister Egger-Kranzinger, in Neumarkt seinen Pflichten nachzukommen.
Es ist ein extrem ungewöhnliches Bündnis für die Zukunft Neumarks, die die Dringlichkeit und Dramatik des Handlungsbedarfes in der Stadtgemeinde Neumarkt untermauert. ÖVP, FPÖ und Grüne sind sich einig: Bürgermeister Egger-Kranzinger kommt seinen Pflichten und Aufgaben nicht ausreichend nach. „Wir erachten es daher als unsere Pflicht, im Sinne der Stadtgemeinde unsere Bedenken öffentlich zu machen und auch klare Konsequenzen transparent in den Raum zu stellen. Unsere bisherigen Bemühungen und Angebote zur Zusammenarbeit blieben leider erfolglos“, sind sich Vizebürgermeister Johann Sommerer (ÖVP), Gemeinderat Herbert Lettner (FPÖ) und Gemeinderat Alexander Riesner (Grüne) einig. Wenn der Bürgermeister nicht zeitnah ins Tun kommt und seine Pflichten erledigt, sind ÖVP, FPÖ und Grüne bereit und entschlossen, dieser Arbeitsverweigerung ein Ende zu setzen: „Eine Zustimmung zum Budget wird es nur dann geben, wenn endlich Anstrengungen unternommen und Maßnahmen umgesetzt werden, die unser Defizit in den Griff bekommen und uns wieder an der Zukunft Neumarkts arbeiten lassen – bisher haben wir davon nichts gesehen. Dass uns am Dienstag, 4. November auch noch mitgeteilt wurde, dass im gesamten November keine Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden werde, weil es keine Themen zu besprechen gäbe, macht nur noch sprachlos.“
Die drei Fraktionen sind bereit, aktiv mit dem Bürgermeister an den Herausforderungen zu arbeiten, erwarten sich aber ein klares Commitment zu den Aufgabenstellungen und dem Zeitplan für eine sichere Zukunft Neumarks.
1. Endlich Budgetverantwortung übernehmen
Das laufende Geschäftsjahr startete ohnehin mit einem Tabubruch: Erstmals und als Resultat einer verfehlten und verantwortungslosen Budgetpolitik der SPÖ von Bürgermeister Egger-Kranzinger musste Neumarkt den Weg in den Ausgleich beschreiten. Zumindest das aktuelle Budget sollte dann besondere Aufmerksamkeit genießen. „Es ist daher absolut unverständlich, wie es in einzelnen Positionen zu Überschreitungen von über 150% kommen kann, ohne dass rechtzeitig reagiert oder auf die Stopp-Taste gedrückt wird.“
2. Stabile Finanzen für Neumarkt – raus aus dem Ausgleich
Wir sehen keine erkennbaren Bemühungen seitens des Bürgermeisters, die Gemeindefinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Konkret wird bis Ende November 2025 gefordert:
• Eine umfassende und strategische Analyse aller Ein- und Ausgaben.
• Eine Überarbeitung des mittelfristigen Finanzplans.
• Vorlage eines ausgeglichenen Budgets für das Jahr 2026.
• Eine enge Abstimmung mit allen Fraktionen und mit der Abteilung 1 des Landes.
Ein Finanzbedarf von rund 3 Millionen Euro im Jahr 2026, 4,4 Millionen Euro im Jahr 2027 und 4,5 Euro im Jahr 2028 ist nicht akzeptabel und gefährdet die Berücksichtigung von wichtigen Projekten wie den Sportplatz oder unsere hochqualitative Kinderbetreuung. Der mittelfristige Finanzplan von SPÖ-Bürgermeister Egger-Kranzinger ist bis 2029 durchgehend negativ.
3. Kein Verscherbeln des Familiensilbers am Hochfeld
Neumarkt verfügt über beachtliche Baulandreserven z.B. Hochfeld, Katzenberg, Uiberackerstraße. Bei der strategischen Entwicklung müssen folgende Parameter eingehalten werden:
• Günstiges Wohnen für die Bevölkerung in Neumarkt, aber kein Verscherbeln zu absurden Diskontpreisen. Der Verkauf muss zur finanziellen Konsolidierung der Gemeindefinanzen beitragen.
• Eine sozial verträgliche, langfristige Entwicklung mit einem ausgewogenen Verhältnis von Miete und Eigentum und einem Schwerpunkt auf Mietkaufmodelle. Ein transparentes Vergabemodell das die heimische Bevölkerung und etwa ehrenamtliches Engagement bevorzugt.
4. REK-Beschluss noch im Jahr 2025
Das REK ist die wichtigste Planungsgrundlage für die Entwicklung der Stadtgemeinde Neumarkt. Der REK-Prozess muss, freundlich formuliert, als unstrukturiert und unambitioniert bezeichnet werden – auch und insbesondere was die Dauer betrifft. Der Prozess muss endlich zu einem Abschluss kommen!
„Auch wenn wir in vielen Punkten oft unterschiedliche Auffassungen haben, sind wir uns einig: so kann es nicht weitergehen. Denn es geht um unsere Heimat Neumarkt und nicht um Parteipolitik. Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder nicht auf’s Spiel setzen. Daher ist es jetzt an der Zeit, eine Notbremse zu ziehen. Wir sind auch nicht auf Konfrontation aus, sondern hoffen, gemeinsam für Neumarkt die Weichen für eine gute und sichere Zukunft zu stellen“, sind Johann Sommerer, Herbert Lettner und Alexander Riesner überzeugt.
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Dipl.-Ing. Alexander Riesner
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