ÖVP Blockade: Wir fordern Nachschärfung bei Leerstandsabgabe
Die Salzburger Grünen fordern erneut deutliche Nachschärfungen bei der Leerstandsabgabe. „Die Leerstandsabgabe wäre ein sinnvolles Instrument, um das Wohnen in Salzburg wieder leistbarer zu machen. Doch so, wie sie derzeit ausgestaltet ist, bleibt sie weitgehend zahnlos“, kritisiert der GRÜNE Wohnbausprecher Simon Heilig-Hofbauer und verweist auf die zahlreichen Rückmeldungen aus den Gemeinden. Diese würden zeigen, dass die Leerstandsabgabe bei weitem nicht so wirksam ist, wie sie sein könnte. Heilig-Hofbauer fordert: „Es braucht Nachschärfungen und ein Auslichten der zahlreichen Ausnahmebestimmungen, um die Leerstandsabgabe zu einem wirksamen Instrument zu machen.“ Zudem kritisiert er, dass die von der Landesregierung versprochene Evaluierung immer noch nicht vorliegt. Stattdessen redet der FPÖ-Landesrat nun nur noch vage von einem laufenden Evaluierungsprozess.
ÖVP mit Blockadehaltung
„Es ist gut, dass FPÖ-Landesrat Zauner mittlerweile eingesehen hat, dass es Handlungsbedarf gibt. Die ÖVP soll nicht länger die Augen vor der unangenehmen Wahrheit verschließen, dass dringend nachgeschärft werden muss“, fordert Heilig-Hofbauer die ÖVP auf, ihren Widerstand aufzugeben.
Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg
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