STAR­TEN PO­LI­TI­SCHEN HERBST MIT KLI­MA­SCHUTZ UND TRANS­PA­RENZ

Während in den Sommermonaten die Gremien pausierten, haben die GRÜNEN einige Anträge und Anfragen vorbereitet bzw. schon eingebracht. Der politische Herbst startet dabei für die Klubobfrau der GRÜNEN, Martina Berthold, mit den Themen Klimaschutz und Transparenz. „Der Rechnungshof hat der Landesregierung ein miserables Zeugnis in Sachen Klimaschutz ausgestellt. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht locker lassen und konsequent einfordern, dass endlich gehandelt wird. Es geht dabei nicht um Parteipolitik, sondern um unseren Lebensraum – für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.“

Ab 01.09. tritt das unter der damaligen GRÜN-Schwarzen Bundesregierung beschlossene Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Damit erhalten Bürgerinnen erstmals ein klares Recht, Einsicht in Gutachten, Studien oder Entscheidungsgrundlagen der Verwaltung zu nehmen. Berthold dazu: „Das ist ein Meilenstein und leitet ein neues Zeitalter der Infofreiheit ein.“

Das möchte Martina Berthold gleich zu Beginn genauer wissen und wird zum Thema Klimaschutz und Energiewende zahlreiche Berichte, Studien und Gutachten erfragen. „Die Landesverwaltung hat vier Wochen Zeit, die Unterlagen herauszugeben. Wir wollen wissen, welche Daten, Gutachten und Planungen zum Thema Energiewende und Klimaschutz vorliegen.“ Für die GRÜNEN ist das auch ein Testlauf für das neue Informationsfreiheitsgesetz „Das kann zukünftig jede Person machen, egal ob sie Politiker*in ist oder Privatperson.“ Der politische Herbst kann laut Berthold kommen, die Themen Klimaschutz und Transparenz sind gesetzt.

Rückfragehinweis: 
Martina Berthold
+43 664 8284121