Rechsextremismus-Anstieg fordert klare Haltung

Der heute präsentierte Rechtsextremismus-Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), erstellt im Auftrag von Justiz- und Innenministerium, zeichnet ein alarmierendes Bild: Rechtsextreme Tathandlungen sind österreichweit deutlich gestiegen. Besonders besorgniserregend ist die Situation in Salzburg: Mit 21,3 Tathandlungen pro 100.000 Einwohner:innen liegt Salzburg auf Platz 2 – nur in Vorarlberg ist die Lage noch gravierender. In Salzburg haben sich gegenüber 2021 die Tathandlungen pro 100.000 Einwohner:innen damit verdoppelt.

Für die GRÜNE Landessprecherin Martina Berthold ist das ein unmissverständliches Warnsignal: „Diese Zahlen sind ein Weckruf. Der Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit muss oberste Priorität haben. Wenn Rechtsextremismus wieder stärker wird, dürfen wir nicht wegschauen. Es gilt: Wehret den Anfängen.“

Der Bericht zeigt außerdem, wie stark Radikalisierung über digitale Kanäle vorangetrieben wird und wie jung Teile der Szene sind. Berthold fordert daher eine klare, gemeinsame Linie: „Gerade jetzt braucht es in Salzburg eine klare Haltung der gesamten Politik über alle Parteigrenzen hinweg. Wer in der Politik Verantwortung trägt oder sich politisch engagiert, muss klare Stellung beziehen: Gegen Hetze. Gegen Drohungen. Gegen jede Form der Gewalt.“

„Wir müssen diejenigen stärken, die tagtäglich für unseren Zusammenhalt arbeiten: Schulen, Jugend- und Gemeindearbeit, Zivilgesellschaft und Beratungsstellen. Prävention und Demokratiebildung sind unser gemeinsamer Auftrag. Und es braucht klare Grenzen: Ob am Stammtisch oder im Netz, Menschenverachtung darf niemals normal werden“, so Berthold und betont abschließend: „Salzburg soll ein Land sein, in dem alle Menschen sicher, frei und gewaltfrei leben können. Jetzt ist die Zeit, dafür einzustehen.“

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Moritz Engel
Pressesprecher
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